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19.12.2019

Kärntner Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 104/2019 wurde das Kärntner Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz verlautbart, mit dem das Ktn. Fischereigesetz, das Ktn. Gentechnik-Vorsorgegesetz, das Ktn. IPPC-Anlagengesetz, das Ktn. Jagdgesetz 2000, das Ktn. Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz und das Ktn. Naturschutzgesetz 2002 geändert werden.

Aufgenommen wurde, dass sich anerkannte Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 sich an Verfahren nach den einzelnen Materiengesetzen beteiligen können. Das Gesetz ist mit 19.12.2019 in Kraft getreten.

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11.11.2019

Kärntner Heizungsanlagenverordnung

LGBl. Nr. 86/2019

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26.09.2019

Kärntner Umgebungslärmverordnung 2019

 

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07.06.2019

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds

Im Amtsblatt der Kärntner Landesregierung vom 6.6.2019 wurde eine Änderung der Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft im Land Kärnten verlautbart.

Weitere Informationen sowie die Richtlinie in der aktuellen Fassung finden Sie hier.

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28.05.2019

Kärntner Landes-Pflanzenschutzgesetz

LGBl. Nr. 45/2019

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23.05.2019

Kärntner Vergabe-Pauschalgebührenverordnung

LGBl. Nr. 40/2019

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21.05.2019

Kärntner Naturschutzgesetz 2002; Änderung

LGBl. Nr. 38/2019

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01.04.2019

Wiederverlautbarung des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes

LGBl. Nr. 21/2019

Anlage

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21.03.2019

Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011; Änderung

Mit LGBl. Nr. 19/2019 wird das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 geändert.

Neben der Aufnahme von neuen Definitionen in § 3 Abs. 1 wurde auch die Formulierung des § 14 Abs. 1 geändert. Zukünftig ist einer Anzeige eine Bestätigung anzuschließen, ausgestellt von einer akkreditierte Stelle, einem Zivilingenieur, einem Ingenieurbüro oder einer anderen fachlich geeigneten Stelle, in der eine Aussage über die projektgemäße Ausführung und die Erfüllung der vorgeschriebenen Auflagen getroffen wird.

Neu ist auch § 47a, der Regelungen über "Kleinsterzeugungsanlagen" trifft.

Alle Änderungen finden Sie hier.

Das Gesetz tritt mit 1.4.2019 in Kraft.

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12.09.2017

Kärntner Naturschutzgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 57/2017 wird das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert.

Eine der wesentlichsten Änderungen ist die Stärkung des Naturschutzbeirates, sowohl was die Zuständigkeit als auch was die organisatorische Struktur betrifft: Zukünftig wird ein hauptamtlicher Leiter von der Landesregierung bestellt, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur an die Weisungen des Naturschutzbeirates gebunden ist.

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