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21.03.2019

Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011; Änderung

Mit LGBl. Nr. 19/2019 wird das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 geändert.

Neben der Aufnahme von neuen Definitionen in § 3 Abs. 1 wurde auch die Formulierung des § 14 Abs. 1 geändert. Zukünftig ist einer Anzeige eine Bestätigung anzuschließen, ausgestellt von einer akkreditierte Stelle, einem Zivilingenieur, einem Ingenieurbüro oder einer anderen fachlich geeigneten Stelle, in der eine Aussage über die projektgemäße Ausführung und die Erfüllung der vorgeschriebenen Auflagen getroffen ist.

Neu ist auch § 47a, der Regelungen über "Kleinsterzeugungsanlagen" trifft.

Alle Änderungen finden Sie hier.

Das Gesetz tritt mit 1.4.2019 in Kraft.

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19.12.2018

Kärntner Bauproduktegesetz; Änderung 2018

LGBl. Nr. 86/2018

Die Novelle dient ausschließlich der Umsetzung von Unionsrecht.

Weiters waren Anpassungen an die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU, ABl. Nr. L 198 vom 28.7.2017, S 1, notwendig.

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17.12.2018

Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018

Durch das Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes 2018 - BVergG 2018 waren Adaptierungen im Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz notwendig. Mit LGBl. Nr. 84/2018 wird das Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz dahingehend angepasst.

Neben der Aktualisierung aller Verweise an das neue BVergG 2018 wurde auch die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Einbringung von Feststellungsanträgen in § 13 aufgenommen. Erwähnenswert ist auch die Vereinheitlichung der Fristen bei Nichtigerklärung im Ober- und Unterschwellenbereich auf 10 Tage. Ebenso wurden Sonderregelungen zur Parteistellung bei gemeinsamer Auftragsvergabe oder bei einer Vergabe durch eine zentrale Beschaffungsstelle aufgenommen. Weiters wurde auch die 6-monatige Absolutfrist für die Einbringung eines Feststellungsantrages gestrichen.

Das Gesetz tritt mit 18.12.2018 in Kraft.

Den gesamten Wortlaut zum Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz finden Sie hier.

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05.12.2018

Kärntner Datenschutz-Anpassungsgesetz

LGBl. Nr. 71/2018

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29.05.2018

Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung

LGBl. Nr. 39/2018

Anlage

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12.09.2017

Kärntner Naturschutzgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 57/2017 wird das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert.

Eine der wesentlichsten Änderungen ist die Stärkung des Naturschutzbeirates, sowohl was die Zuständigkeit als auch was die organisatorische Struktur betrifft: Zukünftig wird ein hauptamtlicher Leiter von der Landesregierung bestellt, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur an die Weisungen des Naturschutzbeirates gebunden ist.

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28.12.2015

Förderungsrichtlinien 2016 des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds

Mit Landesgesetz LGBl. 15/2005 wurde für die Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft im Land Kärnten der Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, im folgenden „Fonds” genannt, eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die vom Land nach den bisherigen Landesförderungsrichtlinien gewährten Förderungen abzuwickeln und für neue Baumaßnahmen als Fördergeber tätig zu werden.

Für jedes Bauvorhaben ist auch die Inanspruchnahme von Förderungsmitteln des Bundes notwendig. Diese Richtlinien sind daher abgestimmt auf das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl.Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2015 und die zugehörigen Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft des Bundes.

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