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20.08.2021

Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz; Änderung

LGBl. Nr. 64/2021

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05.08.2021

Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002

Mit LGBl Nr. 62/2021 wurden Änderungen des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 verlautbart. 

Auf folgende Neuerungen wollen wir besonders hinweisen:

  • Zur Sicherung einer fach-, vorschriften- und bewilligungsgemäßen Ausführung ist bei umfangreichen Vorhaben verpflichtend eine ökologische Bauaufsicht (§ 47) zu bestellen. 
  • Die gesonderte Bewilligungspflicht für Photovoltaikanlagen, Freileitungen sowie für sonstige Anlagen auf Rädern ist entfallen (siehe Wortlaut des § 5 Abs. 2 lit b Z 4 bis 6).

Die Änderungen sind am 5.8.2021 in Kraft getreten.

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27.07.2021

Kärntner Raumordnungsgesetz, Grundstücksteilungsgesetz, Umweltplanungsgesetz und Bauordnung

Mit LGBl Nr. 59/2021 wurden das Gesetz über die überörtliche und örtliche Raumordnung (Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 - K-ROG 2021) sowie Änderungen des Kärntner Grundstücksteilungsgesetzes, des Kärntner Umweltplanungsgesetzes und der Kärntner Bauordnung 1996 verlautbart.

Mit dem Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 werden erstmalig die Bestimmungen zur überörtlichen und örtlichen Raumordnung in einem Gesetz zusammengeführt. Inhaltlich darf beispielsweise auf die Bestimmungen der § 10 Abs. 2 und 3 hingewiesen werden, wonach es Gemeinden zukünftig möglich ist, bereits auf Ebene des örtlichen Entwicklungskonzeptes Festlegungen für das Bauland innerhalb eines Siedlungsschwerpunktes zu treffen. Weiters soll es durch die Bestimmung des § 30 erschwert werden, eine Zweitwohnsitzwidmung zu erhalten.

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21.07.2021

Kärntner IPPC-Anlagengesetz

LGBl. Nr. 58/2021

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17.05.2021

Änderung Kärntner Bauordnung 1996, Kärntner Bauvorschriften, Aufzugsgesetz und Campingplatzgesetz

Mit LGBl. Nr. 48/2021 wurden unter anderem die Kärntner Bauordnung 1996 und die Kärntner Bauvorschriften geändert.

Die Änderungen treten am 1.6.2021 in Kraft. 

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.

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07.01.2021

Änderung Kärntner Bauvorschriften und Kärntner Bauordnung 1996

Mit Landesgesetzblatt Nr. 116/2020 wurden die Änderungen der Kärntner Bauvorschriften und der Kärntner Bauordnung 1996 verlautbart.

Ziel der Novellierung war die Umsetzung von EU-Unionsrecht. Inhaltlich wurden insbesondere Bestimmungen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, den Aufbau der Infrastruktur über alternative Kraftstoffe und die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufgenommen bzw. adaptiert.

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18.12.2020

Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz; Änderung

LGBl. Nr. 113/2020

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04.11.2020

Kärntner Straßengesetz 2017; Änderung

LGBl. Nr. 91/2020

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08.10.2020

Änderung Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004

LGBl. Nr. 83/2020

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08.10.2020

Förderungsrichtlinien des Kärntner Regionalfonds

In der Kärntner Landeszeitung vom 8.10.2020, Ausgabe Nr. 55, wurden die Richtlinien des Kärntner Regionalfonds für die Förderung von Maßnahmen der regionalen Verkehrs- und Sicherheitsinfrastruktur, für bodenpolitische Maßnahmen, für Schulbauvorhaben und Katastrophenschäden, kommunale Hochbauvorhaben, Breitbandinfrastruktur und Mobilität im Land Kärnten (Förderrichtlinien) verlautbart.

Die Richtlinien treten mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, also am 9.10.2020, in Kraft.

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29.07.2020

Kärntner Bau-Übertragungsverordnungen

Hier finden Sie eine Übersicht über alle bisherigen Kärntner Bau-Übertragungsverordnungen, mit denen die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf Behörden des Landes übertragen wird.

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12.09.2017

Kärntner Naturschutzgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 57/2017 wird das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert.

Eine der wesentlichsten Änderungen ist die Stärkung des Naturschutzbeirates, sowohl was die Zuständigkeit als auch was die organisatorische Struktur betrifft: Zukünftig wird ein hauptamtlicher Leiter von der Landesregierung bestellt, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur an die Weisungen des Naturschutzbeirates gebunden ist.

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