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29.05.2018

Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung

LGBl. Nr. 39/2018

Anlage

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21.02.2018

Kärntner Landesverfassung; Änderung Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 und Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz

LGBl. Nr. 23/2018

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20.02.2018

Kärntner Schulbauvorschriften

Mit LGBl. Nr. 22/2018 werden Bauvorschriften über Schulbauten erlassen. Die Verordnung stellt eine umfassende Überarbeitung der Kärntner Schulbauvorschriftenverordnung vom 18.10.1994 dar.

Hervorzuheben ist insbesondere die Verankerung eines räumlich-pädagogischen Konzepts in § 4. Dieses Konzept bildet die Grundlage für die Planung des Schulgebäudes. Daran haben sich die Funktionen der Räume, die Strukturen und die erforderlichen Flächen der jeweiligen Bereiche zu orientieren. Darüber hinaus wird in § 4 Abs. 3 normiert, dass bei der Gestaltung der Unterrichts- und Gemeinschaftsbereiche eine möglichst intensive und vielfältige Nutzung der Flächen mit differenzierten räumlichen Qualitäten und Ausstattung anzustreben ist.

Die Verordnung tritt am 1.3.2018 in Kraft. Dadurch treten die Vorschriften über Schulbauten (Kärntner Schulbauvorschriften, LGBl. Nr. 86/1994) außer Kraft.

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20.02.2018

Änderung Kärntner Heizungsanlagengesetz

Mit LGBl. Nr. 21/2018 wird das Kärntner Heizungsanlagengesetz geändert.

Hervorzuheben ist insbesondere die Aufnahme des § 20a (Aggregationsregel und Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen). So müssen z.B. Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage diese vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme mit den Stammdaten in einem Online-Register registrieren lassen.

Zudem wurden im § 22 Pflichten für Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage aufgenommen.

Unverändert dürfen Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes zur Durchführung von Überprüfung an Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken herangezogen werden. Neu hinzugekommen ist die Aufzählung von Fachunternehmen oder Personen nach § 34 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen in § 24 Abs. 1 lit. b.

§ 20a des Kärntner Heizungsanlagengesetzes tritt mit 21.12.2018 in Kraft.
Die Neuregelungen des §§ 22 und 24 treten mit 1.3.2018 in Kraft.

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15.02.2018

Kärntner Regionalfondsgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 16/2018 wurde das Kärntner Regionalfondsgesetz geändert.

Damit können nun auch kommunale Hochbauvorhaben, der Ausbau der Breitbandinfrastruktur sowie der kommunalen Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrssicherheit und der alternativen Mobilität gefördert werden. Die Förderungshöhe für kommunale Hochbauvorhaben beträgt bis zu 50 % der Gesamtherstellungskosten, sofern diese 500.000 Euro überschreiten, für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur werden alle vorläufigen oder endgültig zu tragenden Kosten der Gemeinden vom Fonds abgedeckt.

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12.09.2017

Kärntner Naturschutzgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 57/2017 wird das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert.

Eine der wesentlichsten Änderungen ist die Stärkung des Naturschutzbeirates, sowohl was die Zuständigkeit als auch was die organisatorische Struktur betrifft: Zukünftig wird ein hauptamtlicher Leiter von der Landesregierung bestellt, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur an die Weisungen des Naturschutzbeirates gebunden ist.

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28.12.2015

Förderungsrichtlinien 2016 des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds

Mit Landesgesetz LGBl. 15/2005 wurde für die Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft im Land Kärnten der Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, im folgenden „Fonds” genannt, eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die vom Land nach den bisherigen Landesförderungsrichtlinien gewährten Förderungen abzuwickeln und für neue Baumaßnahmen als Fördergeber tätig zu werden.

Für jedes Bauvorhaben ist auch die Inanspruchnahme von Förderungsmitteln des Bundes notwendig. Diese Richtlinien sind daher abgestimmt auf das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl.Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2015 und die zugehörigen Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft des Bundes.

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