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19.12.2018

Kärntner Bauproduktegesetz; Änderung 2018

LGBl. Nr. 86/2018

Die Novelle dient ausschließlich der Umsetzung von Unionsrecht.

Weiters waren Anpassungen an die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU, ABl. Nr. L 198 vom 28.7.2017, S 1, notwendig.

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17.12.2018

Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018

Durch das Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes 2018 - BVergG 2018 waren Adaptierungen im Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz notwendig. Mit LGBl. Nr. 84/2018 wird das Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz dahingehend angepasst.

Neben der Aktualisierung aller Verweise an das neue BVergG 2018 wurde auch die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Einbringung von Feststellungsanträgen in § 13 aufgenommen. Erwähnenswert ist auch die Vereinheitlichung der Fristen bei Nichtigerklärung im Ober- und Unterschwellenbereich auf 10 Tage. Ebenso wurden Sonderregelungen zur Parteistellung bei gemeinsamer Auftragsvergabe oder bei einer Vergabe durch eine zentrale Beschaffungsstelle aufgenommen. Weiters wurde auch die 6-monatige Absolutfrist für die Einbringung eines Feststellungsantrages gestrichen.

Das Gesetz tritt mit 18.12.2018 in Kraft.

Den gesamten Wortlaut zum Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz finden Sie hier.

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05.12.2018

Kärntner Datenschutz-Anpassungsgesetz

LGBl. Nr. 71/2018

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29.05.2018

Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung

LGBl. Nr. 39/2018

Anlage

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21.02.2018

Kärntner Landesverfassung; Änderung Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 und Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz

LGBl. Nr. 23/2018

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20.02.2018

Kärntner Schulbauvorschriften

Mit LGBl. Nr. 22/2018 werden Bauvorschriften über Schulbauten erlassen. Die Verordnung stellt eine umfassende Überarbeitung der Kärntner Schulbauvorschriftenverordnung vom 18.10.1994 dar.

Hervorzuheben ist insbesondere die Verankerung eines räumlich-pädagogischen Konzepts in § 4. Dieses Konzept bildet die Grundlage für die Planung des Schulgebäudes. Daran haben sich die Funktionen der Räume, die Strukturen und die erforderlichen Flächen der jeweiligen Bereiche zu orientieren. Darüber hinaus wird in § 4 Abs. 3 normiert, dass bei der Gestaltung der Unterrichts- und Gemeinschaftsbereiche eine möglichst intensive und vielfältige Nutzung der Flächen mit differenzierten räumlichen Qualitäten und Ausstattung anzustreben ist.

Die Verordnung tritt am 1.3.2018 in Kraft. Dadurch treten die Vorschriften über Schulbauten (Kärntner Schulbauvorschriften, LGBl. Nr. 86/1994) außer Kraft.

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20.02.2018

Änderung Kärntner Heizungsanlagengesetz

Mit LGBl. Nr. 21/2018 wird das Kärntner Heizungsanlagengesetz geändert.

Hervorzuheben ist insbesondere die Aufnahme des § 20a (Aggregationsregel und Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen). So müssen z.B. Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage diese vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme mit den Stammdaten in einem Online-Register registrieren lassen.

Zudem wurden im § 22 Pflichten für Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage aufgenommen.

Unverändert dürfen Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes zur Durchführung von Überprüfung an Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken herangezogen werden. Neu hinzugekommen ist die Aufzählung von Fachunternehmen oder Personen nach § 34 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen in § 24 Abs. 1 lit. b.

§ 20a des Kärntner Heizungsanlagengesetzes tritt mit 21.12.2018 in Kraft.
Die Neuregelungen des §§ 22 und 24 treten mit 1.3.2018 in Kraft.

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15.02.2018

Kärntner Regionalfondsgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 16/2018 wurde das Kärntner Regionalfondsgesetz geändert.

Damit können nun auch kommunale Hochbauvorhaben, der Ausbau der Breitbandinfrastruktur sowie der kommunalen Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrssicherheit und der alternativen Mobilität gefördert werden. Die Förderungshöhe für kommunale Hochbauvorhaben beträgt bis zu 50 % der Gesamtherstellungskosten, sofern diese 500.000 Euro überschreiten, für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur werden alle vorläufigen oder endgültig zu tragenden Kosten der Gemeinden vom Fonds abgedeckt.

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12.09.2017

Kärntner Naturschutzgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 57/2017 wird das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert.

Eine der wesentlichsten Änderungen ist die Stärkung des Naturschutzbeirates, sowohl was die Zuständigkeit als auch was die organisatorische Struktur betrifft: Zukünftig wird ein hauptamtlicher Leiter von der Landesregierung bestellt, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur an die Weisungen des Naturschutzbeirates gebunden ist.

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28.12.2015

Förderungsrichtlinien 2016 des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds

Mit Landesgesetz LGBl. 15/2005 wurde für die Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft im Land Kärnten der Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, im folgenden „Fonds” genannt, eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die vom Land nach den bisherigen Landesförderungsrichtlinien gewährten Förderungen abzuwickeln und für neue Baumaßnahmen als Fördergeber tätig zu werden.

Für jedes Bauvorhaben ist auch die Inanspruchnahme von Förderungsmitteln des Bundes notwendig. Diese Richtlinien sind daher abgestimmt auf das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl.Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2015 und die zugehörigen Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft des Bundes.

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