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04.08.2020

Änderung des Kärntner Regionalfondsgesetzes

LGBl. Nr. 67/2020

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29.07.2020

Kärntner Bau-Übertragungsverordnungen

Hier finden Sie eine Übersicht über alle bisherigen Kärntner Bau-Übertragungsverordnungen, mit denen die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf Behörden des Landes übertragen wird.

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07.07.2020

Kärntner Heizungsanlagengesetz; Änderung

Mit Landesgesetzblatt Nr. 53/2020 wurde das Kärntner Heizungsanlagengesetz geändert.

Neu aufgenommen wurden unter anderem Begriffsbestimmungen in § 3 sowie eine Regelung (§ 20a Abs. 4), wonach der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage der Behörde jede geplante Änderung, die sich auf die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte auswirken würde, ohne vermeidbare Verzögerungen anzuzeigen hat.

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04.06.2020

Änderung des Kärntner IPPC-Anlagengesetz

Mit LGBl 41/2020 wird das Kärntner IPPC-Anlagengesetz geändert.

Neu aufgenommen wurde § 9c, der festgelegt, dass es bei der Errichtung und dem Betrieb neuer sowie bei einer erheblichen Modernisierung bestehender Anlagen im Sinne des Art. 14 Abs. 5 lit. c und d der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU hinsichtlich des Zieles einer effizienten Verwendung von Energie, einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde bedarf. 

Zu diesem Zweck ist eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. 

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26.05.2020

Kärntner Biomasseförderungsgesetz

LGBl. Nr. 40/2020

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14.04.2020

Kärntner COVID-19-Sammelgesetz

Mit LGBl. Nr. 29/2020 wurde das Kärntner COVID-19-Gesetz verlautbart, welches 27 Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Corona Krise beinhaltet.

Aufgenommen wurde beispielsweise eine gesetzliche Ausnahmebestimmung, wonach die Kärntner Bauordnung nicht für die Errichtung, die Änderung und den Abbruch von baulichen Anlagen sowie die Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gilt, sofern diese im Zusammenhang mit einer von einer Katastrophe oder einem anderen öffentlichen Notstand ausgehenden Gefahrensituation für die Katastrophenhilfe oder zum Schutz von Leben oder Gesundheit von Menschen in der Gefahrensituation verwendet werden. Binnen 6 Monaten nach Ende der Gefahrensituation ist die Baubewilligung zu beantragen oder der rechtmäßige Zustand herzustellen.

Weiters wurden Vereinfachungen bei Bauverfahren für Bauten nach § 24 K-BO aufgenommen.

Die Änderungen bei den Bauverfahren treten mit Ablauf des 31.12.2020 wieder außer Kraft.

Mit dem Gesetz wird auch die Möglichkeit der Videokonferenzen in der Landesregierung, in Aufsichtsratssitzungen und Gemeinderatssitzungen sowie der Beschlussfassung im Umlaufweg eingeführt.

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26.03.2020

Kärntner Landes-Forstgesetz 1979; Änderung

LGBl. Nr. 20/2020

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26.03.2020

Änderung Kärntner Gasgesetz

LGBl. Nr. 21/2020

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19.12.2019

Kärntner Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 104/2019 wurde das Kärntner Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz verlautbart, mit dem das Ktn. Fischereigesetz, das Ktn. Gentechnik-Vorsorgegesetz, das Ktn. IPPC-Anlagengesetz, das Ktn. Jagdgesetz 2000, das Ktn. Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz und das Ktn. Naturschutzgesetz 2002 geändert werden.

Aufgenommen wurde, dass sich anerkannte Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 sich an Verfahren nach den einzelnen Materiengesetzen beteiligen können. Das Gesetz ist mit 19.12.2019 in Kraft getreten.

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11.11.2019

Kärntner Heizungsanlagenverordnung

LGBl. Nr. 86/2019

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26.09.2019

Kärntner Umgebungslärmverordnung 2019

 

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07.06.2019

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds

Im Amtsblatt der Kärntner Landesregierung vom 6.6.2019 wurde eine Änderung der Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft im Land Kärnten verlautbart.

Weitere Informationen sowie die Richtlinie in der aktuellen Fassung finden Sie hier.

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12.09.2017

Kärntner Naturschutzgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 57/2017 wird das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert.

Eine der wesentlichsten Änderungen ist die Stärkung des Naturschutzbeirates, sowohl was die Zuständigkeit als auch was die organisatorische Struktur betrifft: Zukünftig wird ein hauptamtlicher Leiter von der Landesregierung bestellt, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur an die Weisungen des Naturschutzbeirates gebunden ist.

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