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08.10.2019

Änderung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993

Mit LGBl. Nr. 77/2019 wird die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die §§ 15 und 15a, in denen ein Annuitätenzuschuss bei ausschließlichen Wohngebäuden mit ein oder zwei Wohnungen in Abhängigkeit der Nutzfläche aufgenommen wurde. Die weiteren Neuerungen finden sich in den § 7a (Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen im Rahmen der Förderungsprogramme bis 2021) und § 15c (Durchführung von Assanierungen im Rahmen der Förderung anderer als umfassender Sanierungen).

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08.10.2019

Änderung des Gesetzes über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt

LGBl. Nr. 75/2019

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08.10.2019

Steiermärkisches Tierzuchtgesetz 2019

LGBl. Nr. 74/2019

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03.10.2019

Änderung der VBA-Verordnung – IG-L Steiermark

LGBl Nr. 72/2019

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03.10.2019

Änderung der Bau Übertragungsverordnung 2013

LGBl Nr. 73/2019

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18.06.2019

Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993

Mit Landesgesetzblatt Nr. 48/2019 wurde § 7a geändert, der Regelungen zur Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen im Rahmen der Förderungsprogramme bis 2021 trifft.

Aufgenommen wurde auch, dass bei Projekten mit Geschäftsräumen und Objekten in Ortskernen die Kosten je m² Nutzfläche max. € 2.100,-- betragen dürfen.

Die Verordnung ist mit 18.6.2019 in Kraft getreten.

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23.05.2019

Änderung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes

Mit LGBl. Nr. 47/2019 wurde das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz geändert.

Neu ist die Formulierung des § 51 Abs. 5, der Regelungen zur Mietzinsbildung bei Neubauten trifft.

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08.05.2019

Änderung des Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetzes 2018 (StVergRG-Novelle 2019)

LGBl. Nr. 43/2019

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05.04.2019

Änderung der Steiermärkischen Feuerungsanlagenverordnung 2016 - StFanlVO 2016

LGBl. Nr. 30/2019

Anlage 1

Anlage 1a

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8

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21.03.2019

Änderung des Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes 2016

LGBl. Nr. 26/2019

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22.02.2019

Aufhebung der Steiermärkischen Vergabe-Publikationsmedienverordnung 2011

Mit Ablauf des 28.2.2019 tritt die Steiermärkische Vergabe-Publikationsmedienverordnung 2011 außer Kraft - siehe dazu LGBl Nr. 15/2019.

Ab 1.3.2019 erfolgt eine gänzliche Umstellung von Bekanntmachungen bzw. Bekanntgaben auf Open Governement Data (OGD). 

Über OGD muss bekanntgemacht bzw. bekanntgegeben werden:

  • Bekanntmachungen von Ausschreibungen im Oberschwellen- und Unterschwellenbereich
  • Bekanntgaben von vergebenen Aufträgen im Oberschwellenbereich
  • Bekanntgaben von vergebenen Aufträgen im Unterschwellenbereich für Auftraggeber des Bundes (ab EUR 50.000,--)

Weitere Bekanntmachungen in sonstigen geeigneten Publikationsmedien stehen dem öffentlichen Auftraggeber frei.

Für die Bereitstellung von Daten im passenden Format wird ein Formular am Unternehmensserviceportal bereitgestellt. Bei einer Verfahrensabwicklung über eine der folgenden Vergabeplattformen (ANKÖ und vemap) erfolgt eine automatische Datenübermittlung an OGD.

Nähere Informationen dazu finden Sie im Vergabe Blog der Bundeskammer und auf der Website des Unternehmensserviceportals.

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07.02.2019

Änderung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes

LGBl. Nr. 7/2019

Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 Z 3 lautet die Wortfolge beim 3. Spiegelstrich:
„nicht rückzahlbare Förderungsbeiträge vor weniger als 10 Jahren geleistet wurden oder nicht
rückzahlbare Förderungsbeiträge, welche auf einen Zeitrahmen verteilt noch geleistet werden oder“

Weitere Informationen

20.12.2018

Änderung der Einkaufszentrenverordnung

LGBl. Nr. 102/2018

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