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10.07.2018

Steiermärkisches Datenschutz-Grundverordnung Anpassungsgesetz 2018

Auf Grund der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wurden mit LGBl. Nr. 63/2018  datenschutzrechtliche Anpassungen in diversen steirischen Materiengesetzen vorgenommen.

 

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10.07.2018

Änderung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993

Mit LGBl. Nr. 60/2018 wird die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz geändert.

Die Änderungen betreffen punktuell § 7 (Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen), § 8 (Förderung der Errichtung von Eigenheimen) sowie § 14 (Förderung von umfassenden Sanierungen).

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10.07.2018

Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 - StVergRG 2018

Erwähnenswerte Neuerungen sind die Nachprüfungsmöglichkeit für Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Vollziehungsbereich des Landes und das Ende differenzierender Fristenregelung für Nachprüfungsverfahren zwischen dem Ober- und Unterschwellenbereich. Zukünftig sind je nach Übermittlungsart Nachprüfungsanträge binnen 10 oder 15 Tagen einzubringen.

Das Gesetz tritt mit 10.7.2018 in Kraft.
Den gesamten Wortlaut zum Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetz 2018 finden Sie hier. 

Weitere Informationen

06.06.2018

Änderung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012

LGBl. Nr. 52/2018

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05.12.2017

Änderung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993

Mit Landesgesetzblatt Nr. 63/2017 wurde die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert.

Die Änderungen betreffen § 4 (Wärmeschutz) und § 5 (Energieversorgung geförderter Gebäude).

Die neuen Bestimmungen sind auf Förderungsansuchen an die Landesregierung anzuwenden, die nach dem 31.3.2018 beim Amt der Stmk. Landesregierung eingereicht werden. Für Förderungen für die Errichtung von Eigenheimen gemäß § 8 sind die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden, wenn die bautechnische Energieberatung nach dem 31.3.2018 durchgeführt worden ist. Für Förderungen anderer als umfassender Sanierungen gemäß §§ 15 und 15a sind die Bestimmungen dieser Verordnung für Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30.9.2018 ausgestellt worden sind.

Die dazugehörigen Erläuterungen finden Sie hier.

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22.08.2017

Regionalprogramm TGW

LGBl. Nr. 76/2017

Anlagen

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