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02.01.2018

Steiermärkisches Landes- und Regionalentwicklungsgesetz 2018 – StLREG 2010, Änderung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010

117. Gesetz vom 14. November 2017, mit dem das Gesetz zur Landes- und Regionalentwicklung in der Steiermark (Steiermärkisches Landes- und Regionalentwicklungsgesetz 2018 – StLREG 2018) erlassen und das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 geändert wird.

Inkrafttreten: 01.01.2018

Dieses Gesetz regelt die Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung zwischen dem Land, den Regionen und den Gemeinden sowie die grundlegende Finanzierung der Regionalentwicklung auf regionaler Ebene.

Die wesentlichste Änderung im Stmk. Raumordnungsgesetz betrifft § 13 Einleitungssatz, der wie folgt lautet:
„Regionale Entwicklungsprogramme haben je Region gemäß § 6 Landes- und Regionalentwicklungsgesetz die anzustrebende räumlich-funktionelle Entwicklung der Planungsregion darzustellen und insbesondere zu enthalten:“

Weiters wird die Geschäftsführung im Raumordnungsbeirat geregelt.

Weitere Informationen

05.12.2017

Änderung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993

Mit Landesgesetzblatt Nr. 63/2017 wurde die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert.

Die Änderungen betreffen § 4 (Wärmeschutz) und § 5 (Energieversorgung geförderter Gebäude).

Die neuen Bestimmungen sind auf Förderungsansuchen an die Landesregierung anzuwenden, die nach dem 31.3.2018 beim Amt der Stmk. Landesregierung eingereicht werden. Für Förderungen für die Errichtung von Eigenheimen gemäß § 8 sind die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden, wenn die bautechnische Energieberatung nach dem 31.3.2018 durchgeführt worden ist. Für Förderungen anderer als umfassender Sanierungen gemäß §§ 15 und 15a sind die Bestimmungen dieser Verordnung für Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30.9.2018 ausgestellt worden sind.

Die dazugehörigen Erläuterungen finden Sie hier.

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22.08.2017

Regionalprogramm TGW

LGBl. Nr. 76/2017

Anlagen

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10.07.2017

Steiermärkisches Seveso III Anpassungsgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 61/2017 wird das Steiermärkische Seveso-Betriebe Gesetz 2017 erlassen und das Steiermärkische Raumordnungsgesetz, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische IPPC-Anlagen- und Seveso-Betriebe-Gesetz, das Steiermärkische Umweltinformationsgesetz und das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz geändert.

Das Gesetz bzw. die Novellen sind jeweils mit 7. Juli 2017 in Kraft getreten.

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