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07.08.2020

Änderung Steiermärkisches Baugesetz

Mit LGBl. Nr. 71/2020 wurde eine Änderung des Steiermärkischen Baugesetzes verlautbart. 

Neu aufgenommen wurde unter anderem § 80 Abs. 5a, in dem normiert wird, dass bei Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig ist.

Die Änderungen sind mit 7.8.2020 in Kraft getreten. 

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26.06.2020

Änderung des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes 2005 und des Steiermärkischen invasive Arten Gesetzes

LGBl. Nr. 59/2020

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08.04.2020

Corona-Sammelgesetz

Mit den Landesgesetzblättern Nr. 34/2020 und 35/2020 wurden das "COVID19 – Steiermärkisches Gemeinderechtsänderungsgesetz" sowie das "COVID-19-Sammelgesetz" verlautbart. 

Im Steiermärkischen Gemeinderechtsänderungsgesetz wurden die Beschlussmodalitäten des Gemeinderats in der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 und im Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert. 

Im COVID-19-Sammelgesetz dürfen wir besonders auf das Steiermärkische COVID-19-Fristengesetz hinweisen.

Weitere Informationen

27.02.2020

Änderung des Steiermärkischen Gentechnik-Vorsorgegesetzes

LGBl. Nr. 17/2020

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27.02.2020

Änderung des Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetzes 2012

LGBl. Nr. 18/2020

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17.02.2020

Einbeziehung weiterer Stadtteile in das Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008

LGBl. Nr. 15/2020

Anlage 1

Anlage 2

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04.02.2020

Baugesetznovelle 2019

Mit Landesgesetzblatt Nr. 11/2020 wurde die Baugesetznovelle 2019 verlautbart.

Das Gesetz ist mit 4.2.2020 in Kraft getreten.

Nachstehende inhaltliche Änderungen sind von Interesse:

Weitere Informationen

03.02.2020

Raumordnungsgesetznovelle 2019

Mit Landesgesetzblatt Nr. 6/2020 wurde die Raumordnungsgesetznovelle 2019 verlautbart. 

Die Novelle ist mit 1.2.2020 in Kraft getreten.

Nachstehende inhaltliche Änderungen sind von Interesse:

Weitere Informationen

10.12.2019

Änderung des Steiermärkischen Umwelthaftungsgesetzes

LGBl. Nr. 101/2019

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10.12.2019

Änderung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993

Mit Landesgesetzblatt Nr. 99/2019 wurde das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert.

Geändert wurde die Formulierung des § 24 Abs. 3, wonach für die Finanzierung von geförderten Erhaltungsarbeiten nicht mehr die Mietzinsreserven gemäß § 20 Mietrechtsgesetz, der Betrag gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder die Rücklage gemäß § 31 Wohnungseigentumsgesetz 2002 heranzuziehen sind, oder es sich um Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 Mietrechtsgesetz an Eigenheimen (§ 2 Z 4) handeln muss.

Die Änderungen sind mit 10.12.2019 in Kraft getreten.

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02.12.2019

2. Sanierungsprogramm für Fließgewässer

LGBl. Nr. 93/2019

Anlage

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18.11.2019

Änderung der Steiermärkischen Umgebungslärmschutzverordnung

LGBl. Nr. 90/2019

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18.11.2019

Änderung des Entwicklungsprogrammes für den Sachbereich Windenergie

LGBl. Nr. 91/2019

Anlagen

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14.11.2019

Änderung des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 2017

LGBl. Nr. 87/2019

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14.11.2019

Steiermärkisches Pflanzenschutzgesetz 2019 – StPSG 2019

LGBl. Nr. 88/2019

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08.10.2019

Änderung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993

Mit LGBl. Nr. 77/2019 wird die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die §§ 15 und 15a, in denen ein Annuitätenzuschuss bei ausschließlichen Wohngebäuden mit ein oder zwei Wohnungen in Abhängigkeit der Nutzfläche aufgenommen wurde. Die weiteren Neuerungen finden sich in den § 7a (Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen im Rahmen der Förderungsprogramme bis 2021) und § 15c (Durchführung von Assanierungen im Rahmen der Förderung anderer als umfassender Sanierungen).

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08.10.2019

Änderung des Gesetzes über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt

LGBl. Nr. 75/2019

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08.10.2019

Steiermärkisches Tierzuchtgesetz 2019

LGBl. Nr. 74/2019

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03.10.2019

Änderung der VBA-Verordnung – IG-L Steiermark

LGBl Nr. 72/2019

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03.10.2019

Änderung der Bau Übertragungsverordnung 2013

LGBl Nr. 73/2019

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