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23.10.2020

Mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau (MFAB-V)

BGBl. II Nr. 454/2020

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24.09.2020

Abfallverzeichnisverordnung 2020

BGBl. II Nr. 409/2020
Anhang
ÖNORM S 2104
ÖNORM S 2117
ÖNORM S 2119
ÖNORM S 2120

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02.07.2020

2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019

BGBl. II Nr. 295/2020

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18.06.2020

Strahlenschutzgesetz 2020

Das in BGBl. I Nr. 50/2020 verlautbarte neu gefasste Strahlenschutzgesetz 2020 verbessert den Schutz von Arbeitskräften und Einzelpersonen der Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende Strahlung durch die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht.

Mit Ausnahme der § 153 Abs. 1 Z. 1 lit. c, d und e sowie § 48 Abs. 7 (Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 2021) tritt das Gesetz mit 1. August 2020 in Kraft.

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18.06.2020

Änderung des Biozidproduktegesetzes

BGBl. I Nr. 53/2020

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18.06.2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge

BGBl. I Nr. 54/2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Kommunalsteuergesetzes 1993, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes.

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28.04.2020

11. COVID-19-Gesetz - Hemmung der Fristen im ZTG 2019

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 unter anderem das 11. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 32/2020) beschlossen, das auch eine Novelle zum Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG) enthält. Wesentlicher Inhalt ist die Hemmung von wichtigen Fristen im ZTG im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zumindest 31. Mai 2020. Unter anderem sind davon die Fristen für die Vorlage von Anträgen auf Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung und auf Befugnisverleihung, die Anzeige des Ruhens der Befugnis und die Bestätigung eines Sanierungs- oder Zahlungsplans nach der Konkurseröffnung betroffen.

Weiters ist vorgesehen, dass die Vereidigung von ZiviltechnikerInnen mittels Videokonferenz vorgenommen werden kann, und die Durchführung der Ziviltechnikerprüfung in Form einer Videokonferenz zulässig ist. Über die Durchführung als Videokonferenz entscheidet der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission.

Die Novelle tritt mit Ende des Jahres wieder außer Kraft.

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30.03.2020

Zehnte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

BGBl. II Nr. 122/2020

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30.03.2020

Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus

BGBl. II Nr. 121/2020

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23.03.2020

2. COVID-19-Gesetz

Nähere Informationen zum Beschluss des 2. COVID-19-Gesetzes finden Sie auf der Website der Bundeskammer.

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27.12.2019

Änderung der Pflanzenschutzverordnung 2019

BGBl. II Nr. 430/2019

Anlage 1 bis 7

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19.11.2019

Änderung der AEV Holzwerkstoffe

BGBl. II Nr. 331/2019

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19.11.2019

Änderung der Verordnung über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen, der Indirekteinleiterverordnung und der Methodenverordnung Wasser

BGBl. II Nr. 332/2019

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26.03.2019

Neue Regelung zum Karfreitag

Nachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auf einen freien Karfreitag als diskriminierend beurteilt hat, musste der österreichische Gesetzgeber tätig werden. Mit der Neuregelung (BGBl. I Nr. 22/2019), die am 22.3.2019 in Kraft getreten ist, wird der Karfreitag als Feiertag für diese Religionsangehörigen abgeschafft.

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