Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und Kärnten

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22.08.2017

Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (63. Novelle zur KDV 1967)

BGBl. II Nr. 221/2017

03.08.2017

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

Mit BGBl. I NR. 120/2017 wird das Datenschutzgesetz 2000 geändert. Die Änderungen treten mit 25.05.2018 in Kraft.

03.08.2017

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000

BGBl. I Nr. 111/2017

§ 39 Abs. 4 wird bezüglich der Zuständigkeit dahingehend ergänzt, dass für Verfahren nach dem ersten, zweiten und dritten Abschnitt sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Vorhabens richtet.

In § 40 Abs. 5 wird die Wortfolge „§§ 5 Abs. 6, 10 Abs. 4 sowie § 12 Abs. 2 und 3“ ersetzt durch die Wortfolge „§§ 3b, 5 Abs. 6 und 10 Abs. 4".

03.08.2017

ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz

Mit BGBl. I Nr. 126/2017 wird unter anderem eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz aufgenommen:

In Arbeitsstätten in Gebäuden ist das Rauchen für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen verboten, sofern NichtraucherInnen in der Arbeitsstätte beschäftigt werden.

Ist eine ausreichende Zahl von Räumlichkeiten in der Arbeitsstätte vorhanden, kann der/die ArbeitgeberIn abweichend von obigem einzelne Räume einrichten, in denen das Rauchen gestattet ist, sofern es sich nicht um Arbeitsräume handelt und gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche der Arbeitsstätte dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräume dürfen nicht als RaucherInnenräume eingerichtet werden.

Diese Bestimmung tritt mit 01.05.2018 in Kraft.

Die Novelle sieht jedoch auch zahlreiche Erleichterungen für ArbeitgeberInnen vor:

So entfällt etwa ab 01.08.2017 die Aufzeichnungspflicht über alle Ereignisse, die beinahe zu einem tödlichen oder schweren Arbeitsunfall geführt hätten.
Weiters entfällt die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses nach § 62 Abs. 7 (Verzeichnis jener ArbeitnehmerInnen, die besonders gefährliche Arbeiten erbringen bzw. besondere Fachkenntnisse bedürfen).
Die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in Form von Begehungen durch eine Sicherheitsfachkraft und durch einen Arbeitsmediziner hat in Arbeitsstätten mit 1 bis 10 Arbeitnehmern, in denen nur Büroarbeitsplätze sowie Arbeitsplätze mit Büroarbeitsplätzen vergleichbaren Gefährdungen und Belastungen eingerichtet sind, nur mehr alle drei Kalenderjahre zu erfolgen.

Eine Zusammenfassung der weiteren Änderungen finden Sie unter help.gv.at.

03.08.2017

Emissionsregisterverordnung 2017

Ziel der mit BGBl. II Nr. 207/2017 erlassenen Emissionsregisterverordnung ist die Datensammlung von Belastungen in Oberflächengewässern in einem elektronischen Emissionsregister.

Die Daten betreffend Belastungen von Oberflächenwasserkörpern durch Emissionen von chemischen Stoffen aus Punktquellen werden zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Berichtspflichten sowie als Grundlage für die Ausarbeitung von Gewässerbewirtschaftungsplänen im Emissionsregister gesammelt.

Gemäß § 2 Abs. 1 ist derjenige verpflichtet Emissionen zu messen und an das Emissionsregister zu melden, wer zur Wassernutzung durch eine in Abs. 2 genannte Punktquelle berechtigt ist.

§ 2 Abs. 2:
Soweit die Einwirkungen der Punktquelle auf ein Oberflächengewässer (§ 32 Abs. 2 lit. a WRG 1959) oder ihre Indirekteinleitungen (§ 32b Abs. 5 WRG 1959) unter Anwendung wasserrechtlicher Vorschriften bewilligt wurden, sind die Emissionsdaten folgender Punktquellen zum Register zu melden (registerpflichtige Punktquellen):

1. Anlagen, die zur Gänze oder teilweise zur Durchführung einer der in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU genannten industriellen Tätigkeiten bestimmt sind, hinsichtlich jener Punktquellen, die Abwasser aus diesen Tätigkeiten enthalten;
2. Abwasserreinigungsanlagen mit einem Bemessungswert nicht kleiner als 2000 EW60 für kommunales Abwasser aus Siedlungsgebieten;
3. nicht in Z 1 genannte, direkt in ein Oberflächengewässer einleitende Abwasserreinigungsanlagen mit einem Bemessungswert größer als 4 000 EW60 für Abwasser mit biologisch abbaubaren Inhaltsstoffen aus Betrieben der folgenden Branchen:

a) Milchverarbeitung,
b) Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten,
c) Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung,
d) Kartoffelverarbeitung,
e) Fleischwarenindustrie,
f) Brauereien, Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken,
g) Herstellung von Tierfutter aus Pflanzenerzeugnissen,
h) Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim,
i) Mälzereien und
j) Fischverarbeitungsindustrie.

Die Verordnung tritt mit 01.01.2018 in Kraft.

27.07.2017

Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und des Unfalluntersuchungsgesetzes-UUG 2005

BGBl. I Nr. 102/2017

27.07.2017

Änderung des Ökostromgesetzes 2012

BGBl. I Nr. 108/2017

21.07.2017

Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen

BGBl. II Nr. 194/2017

Anlage

19.07.2017

Neufestsetzung von Gerichtsgebühren

BGBl. II Nr. 152/2017

18.07.2017

Änderung der Gewerbeordnung

Durch das Bundesgesetzblatt I Nr. 96/2017 wird die Gewerbeordnung dahingehend geändert, dass durch § 353 b Gewerbeordnung die Möglichkeit zur Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger als Gutachter im (konzentrierten) Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ermöglicht wird.

Der Antrag muss spätestens gleichzeitig mit dem verfahrenseinleitenden Anbringen gestellt werden und hat die genaue Bezeichnung des jeweiligen Fachgebietes, für das ein nichtamtlicher Sachverständiger bestellt werden soll, zu enthalten.

In Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2017 werden weitere Änderungen in der Gewerbeordnung, wie z.B. Einräumung der Bauaufsicht für Holzbau-Meister; Bedarf einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Baumeister für das Aufräumen von Baustellen, bestehend im Zusammentragen und eigenverantwortlichen Trennen von Bauschutt und -abfällen entsprechend der Wiederverwertbarkeit einschließlich des Bereitstellens zum Abtransport sowie im Reinigen von Baumaschinen und Bauwerkzeugen durch Beseitigen von Rückständen mittels einfacher mechanischer Methoden, wie Abkratzen, Abspachteln und dergleichen und nachfolgenden Abspritzen mit Wasser unter Verwendung ausschließlich eigener Arbeitsgeräte; die statisch nicht belangreiche Demontage und Entfernung von dauerhaft mit dem Mauerwerk verbundenen Gegenständen wie etwa Fliesen, Türstöcken, Fensterstöcken, Fußböden sowie von Gipskartonwänden sowie fest verschraubten Gegenständen, wie etwa Sanitäranlagen, zur Vorbereitung des Abrisses des Gebäudes; das Verschließen von Bauwerksfugen.

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