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06.04.2021

Änderung der Deponieverordnung 2008

BGBl. II Nr. 144/2021

ÖNORM S 2029
ÖNORM S 2116-5
ÖNORM S 2126

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01.04.2021

2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2020

BGBl. II Nr. 140/2021

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01.04.2021

Homeoffice - Maßnahmenpaket 2021

Mit BGBl. I Nr. 61/2021 wurde das Homeoffice - Maßnahmenpaket 2021 verlautbart. 

Ziel ist es, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen eine größere Flexibilität und Planbarkeit bei Homeoffice zu ermöglichen.

Folgende Änderungen in verschiedenen Gesetzen sind auszugsweise vorgesehen:

  • schriftliche Vereinbarung von Homeoffice und Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln (§ 2h AVRAG)
  • Eröffnung des Anwendungsbereichs des Dienstnehmerhaftplichtgesetzes (§ 2 Abs. 4 DNHG).
  • Klarstellung, dass die Organe der Arbeitsinspektion nicht berechtigt sind, Wohnungen von ArbeitnehmerInnen im Homeoffice zu betreten (§ 4 Abs. 10 ArbIG)
  • Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Die Mustervereinbarung des Bundeskammer für Homeoffice finden Sie hier.

Weitere Infos

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22.02.2021

Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes im Bereich mittels Photovoltaik erzeugter elektrischer Energie (ElAbgG-UmsetzungsV)

BGBl. II Nr. 82/2021

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22.02.2021

Änderung der Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer-Verordnung

BGBl. II Nr. 84/2021

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18.02.2021

Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung

BGBl. II Nr. 79/2021

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29.01.2021

Coronabedingte Änderung des Ziviltechnikergesetzes

Mit BGBl. I Nr. 27/2021 wurde eine weitere "COVID-19-bedingte" Änderung des Ziviltechnikergesetzes 2019 verlautbart.

Gemäß § 120 ZTG hat, solange die Durchführung von Kammervollversammlungen aufgrund von rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht möglich ist, der Kammervorstand der betroffenen Länderkammer die Aufgaben der Kammervollversammlung mit Ausnahme des Kammerumlagenbeschlusses wahrzunehmen. Die zuletzt erfolgten Beschlussfassungen der Kammervollversammlung über die Festsetzung der von den Kammermitgliedern zu leistenden Umlagen und sonstigen Beiträge behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Die Änderung tritt mit 31.12.2021 wieder außer Kraft.

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12.01.2021

Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018

Mit BGBl Nr. II 605/2020 wurde die Schwellenwerteverordnung 2018 bis 31. Dezember 2022 verlängert.

Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge können somit weiterhin bis zu einem geschätzten Auftragswert von EUR 100.000,-- direkt an UnternehmerInnen vergeben werden. Das nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann für Bauaufträge bis zu einem Auftragswert von EUR 1 Mio. herangezogen werden. 

Weitere Informationen

12.01.2021

Änderung des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG-Novelle Konfliktminerale)

BGBl. I Nr. 14/2021, Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle Konfliktminerale).

Mit dieser Novelle zum Mineralrohstoffgesetz wurde die EU-Konfliktmineraleverordnung implementiert. 

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08.01.2021

Änderung des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe

BGBl. I Nr. 5/2021

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08.01.2021

Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002

BGBl. I Nr. 8/2021

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08.01.2021

Änderung des Ökostromgesetzes 2012 und des KWK-Gesetzes

BGBl. I Nr. 12/2021

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08.01.2021

Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010

BGBl. I Nr. 17/2021

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23.12.2020

Änderung des Eisenbahngesetzes 1957

BGBl. I Nr. 143/2020

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23.12.2020

Änderung des Chemikaliengesetzes 1996

BGBl. I Nr. 140/2020

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22.12.2020

Änderung des Ziviltechnikergesetzes 2019 - COVID-19-Sonderregelungen

Mit BGBl. I Nr. 141/2020 wurde die Änderung des Ziviltechnikergesetzes 2019 verlautbart.

Damit bleiben vor allem die Covid-19-Sonderregelungen im ZTG (§119), die mit Jahresende außer Kraft getreten wären, weiterhin gültig. Demnach ist die Eidesabnahme mittels Videokonferenz oder schriftlicher Erklärung und die Abhaltung der Prüfung in Form einer Videokonferenz weiterhin zulässig. Außerdem wird die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ermächtigt, durch Verordnung eine Hemmung der in § 119 genannten Fristen vorzusehen.

Die Änderungen treten mit 1.1.2021 in Kraft und mit 31.12.2021 außer Kraft.

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01.12.2020

1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2020

BGBl. II Nr. 534/2020

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23.11.2020

Altfahrzeugeverordnung-Novelle 2020

BGBl. II Nr. 489/2020

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23.11.2020

Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte

BGBl. II Nr. 491/2020

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23.11.2020

Änderung der Verordnung über das Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RHV-Novelle 2020)

BGBl. II Nr. 495/2020

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10.11.2020

Radonschutzverordnung

BGBl. II Nr. 470/2020

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23.10.2020

Mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau (MFAB-V)

BGBl. II Nr. 454/2020

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24.09.2020

Abfallverzeichnisverordnung 2020

BGBl. II Nr. 409/2020
Anhang
ÖNORM S 2104
ÖNORM S 2117
ÖNORM S 2119
ÖNORM S 2120

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02.07.2020

2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019

BGBl. II Nr. 295/2020

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18.06.2020

Strahlenschutzgesetz 2020

Das in BGBl. I Nr. 50/2020 verlautbarte neu gefasste Strahlenschutzgesetz 2020 verbessert den Schutz von Arbeitskräften und Einzelpersonen der Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende Strahlung durch die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht.

Mit Ausnahme der § 153 Abs. 1 Z. 1 lit. c, d und e sowie § 48 Abs. 7 (Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 2021) tritt das Gesetz mit 1. August 2020 in Kraft.

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18.06.2020

Änderung des Biozidproduktegesetzes

BGBl. I Nr. 53/2020

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18.06.2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge

BGBl. I Nr. 54/2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Kommunalsteuergesetzes 1993, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes.

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28.04.2020

11. COVID-19-Gesetz - Hemmung der Fristen im ZTG 2019

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 unter anderem das 11. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 32/2020) beschlossen, das auch eine Novelle zum Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG) enthält. Wesentlicher Inhalt ist die Hemmung von wichtigen Fristen im ZTG im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zumindest 31. Mai 2020. Unter anderem sind davon die Fristen für die Vorlage von Anträgen auf Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung und auf Befugnisverleihung, die Anzeige des Ruhens der Befugnis und die Bestätigung eines Sanierungs- oder Zahlungsplans nach der Konkurseröffnung betroffen.

Weiters ist vorgesehen, dass die Vereidigung von ZiviltechnikerInnen mittels Videokonferenz vorgenommen werden kann, und die Durchführung der Ziviltechnikerprüfung in Form einer Videokonferenz zulässig ist. Über die Durchführung als Videokonferenz entscheidet der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission.

Die Novelle tritt mit Ende des Jahres wieder außer Kraft.

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26.03.2019

Neue Regelung zum Karfreitag

Nachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auf einen freien Karfreitag als diskriminierend beurteilt hat, musste der österreichische Gesetzgeber tätig werden. Mit der Neuregelung (BGBl. I Nr. 22/2019), die am 22.3.2019 in Kraft getreten ist, wird der Karfreitag als Feiertag für diese Religionsangehörigen abgeschafft.

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