13.09.2018

Novellen Vermessungsverordnung und Vermessungsgebührenverordnung - strukturierter Plan

Den Vermessungsbefugten wird mit einer neuen Applikation die zusätzliche Möglichkeit geboten, Vermessungsurkungen in strukturierter Form (sogenannte "strukturierte Urkunde")  für den Katasteränderungsprozess an das BEV zu übermitteln. Die bisherige Form der Einbringung bleibt weiterhin möglich.

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10.09.2018

Änderung bei der Wiedereingliederungsteilzeit

Mit Juli 2017 wurden im AVRAG Bestimmungen zur erleichterten Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen nach langer Krankheit geschaffen.
In der Praxis tauchte seither häufig die Frage auf, ob Wiedereingliederungsteilzeit nur direkt im Anschluss an den 6-wöchigen Krankenstand angetreten werden kann oder auch zu einem späteren Zeitpunkt. Hierzu wurde § 13a AVRAG nunmehr neu (BGBl I 54/2018) gefasst:
Wiedereingliederungsteilzeit muss nicht zwingend im Anschluss an den Krankenstand erfolgen, sie muss aber spätestens einen Monat nach dem Ende der zumindest 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit angetreten werden.

21.08.2018

Schwellenwerteverordnung 2018

BGBl. II Nr. 211/2018

21.08.2018

BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018

BGBl. II Nr. 212/2018

21.08.2018

Vergaberechtsreformgesetz 2018

Das Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) ist am 20.08.2018 kundgemacht worden und am 21.8.2018 in Kraft getreten. Alle Vergabeverfahren, die ab diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, unterliegen somit bereits den neuen Gesetzesbestimmungen. Eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen finden Sie im Vergabeblog der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen. Das gesamte BVergG 2018 können Sie hier abrufen.

16.08.2018

Änderung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Mit BGBl. I Nr. 53/2018 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, verlautbart.

Das Gesetz tritt mit 1.9.2018 in Kraft.

Von der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen wurde ein Überblick über die wesentlichen Änderungen zusammengestellt.

06.08.2018

Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen

BGBl. II Nr. 204/2018

Anlage

17.07.2018

EU-Chemikalienrechts-Anpassungsverordnung 2017

BGBl. II Nr. 179/2018

13.07.2018

Änderung des Umweltförderungsgesetzes

BGBl. I Nr. 39/2018

Die Ermächtigung zur Festlegung von gesonderten Zusagerahmen für die Förderung von thermischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden durch die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und den Bundesminister für Finanzen wird bis 2020 verlängert.

13.07.2018

Änderung des Chemikaliengesetzes 1996, des Wasserrechtsgesetzes 1959 und des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002

BGBl. I Nr. 44/2018

13.07.2018

Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG-Novelle 2018)

BGBl. I Nr. 47/2018

13.07.2018

RecyclingholzV Novelle 2018

BGBl. II Nr. 178/2018

03.07.2018

Altfahrzeugeverordnung-Novelle 2018

BGBl. II Nr. 144/2018

26.06.2018

1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2018

BGBl. II Nr. 132/2018

15.02.2018

Universitäten-Immobilienverordnung

Mit 1. Jänner 2018 ist die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über das Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten (Universitäten-Immobilienverordnung - Uni-ImmoV) in Kraft getreten. Damit sollen die Planungssicherheit für alle Beteiligten sowie eine erhöhte Transparenz gewährleistet werden. Zudem soll das Risiko einer Kostenüberschreitung bei Immobilienprojekten vermieden werden.

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02.01.2018

Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2018

Mit der 411. Kundmachung des Bundesministers für Kunst, Kultur, Verfassung und öffentlicher Dienst betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2018 werden die Schwellwerte im Bundesvergabegesetz 2006 neu festgelegt.

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16.11.2017

Änderung des Angestelltengesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

Wie bereits berichtet, soll die arbeitsrechtliche Stellung der ArbeiterInnen und Angestellten angeglichen werden. Im Vordergrund stehen die Anpassung der Kündigungsbestimmungen und Entgeltfortzahlung im Krankenstand. Ein erster Schritt dahin ist die Verlautbarung des BGBl. I Nr. 153/2017.

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03.11.2017

Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (64. Novelle zur KDV 1967)

BGBl. II Nr. 298/2017

19.10.2017

Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018

BGBl. I Nr. 144/2017

Der Wohnbauförderungsbeitrag wurde mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 per 1.1.2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe mit voller Autonomie für die Länder hinsichtlich des Tarifs umgewandelt. Zwar ist dem Bundesgesetzgeber beim Wohnbauförderungsbeitrag die Gesetzgebungskompetenz vorbehalten, allerdings können die Landesgesetzgeber die Höhe des Tarifs festlegen, und zwar ohne bundesgesetzliche Vorgabe einer Ober- oder Untergrenze.

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