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05.09.2019

1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019

BGBl. II Nr. 272/2019

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22.08.2019

Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser

BGBl. II Nr. 248/2019

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01.08.2019

AWG-Rechtsbereinigungsnovelle

BGBl. I Nr. 71/2019

71. Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019). Damit werden u.a. Kunststofftragetaschen verboten.

Die Forderungen der BK ZT, von der vorgesehenen Änderung in § 2 Abs. 6 Z 2 lit a AWG, nämlich dass in Zukunft grundsätzlich der Auftragnehmer als Abfallersterzeuger gelten soll, abzusehen, wurde erfüllt.

Weiters forderte die BK ZT, dass die in § 49 Abs. 6 AWG vorgesehenen Fallfristen zur Durchsetzung des Anspruches auf Honorierung gestrichen oder zumindest verlängert werden. Diese Forderung wurde zum Teil umgesetzt: Eine der Fristen in § 49 Abs. 6 AWG wurde von 5 Monaten auf 1 Jahr verlängert.

 

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01.08.2019

37. KFG-Novelle

BGBl. I Nr. 78/2019

78. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle)

Wesentliche Änderungen/Neuerungen:

  • Es werden Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen, indem für Fahrzeuge zum Transport von Tieren und bei der Verwendung von High Cube Containern die zulässige Höhe auf 4,20 m angehoben wird.
  • Weiters wird auch eine Erleichterung bei den Gewichtsgrenzen geschaffen. Die Strecke, die bei Rundholztranporten bzw. beim Sammeln von Rohmilch mit 44 t zurückgelegt werden darf, wird von 100 km auf 150 km erweitert und bei der Verwendung von kranbaren Sattelanhängern wird die Gewichtsgrenze generell auf 41 t angehoben.
  • Die Bestimmungen über Beleuchtungseinrichtungen an Fahrzeugen werden vereinfacht und verkürzt, indem nur mehr auf die einschlägigen EU-Rechtsakte verwiesen wird.
  • Für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sind, wird ein Sachbereichskennzeichen eingeführt.
  • Das Begutachtungsintervall für Fahrzeuge der Klasse L (Motorfahrräder, Motorräder, Quads), die derzeit jährlich zu begutachten sind, wird an die Regelung für PKW (3-2-1) angeglichen.

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01.08.2019

Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011

BGBl. I Nr. 79/2019

79. Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird (Glyphosat-Verbot).

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01.08.2019

Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes - WGG

Mit BGBl. I Nr. 85/2019 wird das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG) geändert.

Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet, verfolgt die Novelle vor allem folgende Ziele:

  • Erleichterung der Eigentumsbildung
  • Stärkung der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen
  • Sicherung der gemeinnützigen Mietwohnungsbestände sowie
  • Modernisierung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.

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24.07.2019

Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

BGBl. I Nr. 68/2019

Mit der Gesetzesänderung werden künftig Karenzzeiten bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, in vollem Umfang (max. 24 Monate) angerechnet. Das Gesetz tritt mit 1. August 2019 in Kraft und gilt für Mütter, deren Kind ab diesem Zeitpunkt geboren wird.

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23.07.2019

Änderung des Eisenbahngesetzes 1957

BGBl. I Nr. 60/2019

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03.07.2019

Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes

BGBl. II Nr. 177/2019

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28.06.2019

65. Novelle zur KDV 1967

BGBl. II Nr. 172/2019

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

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27.06.2019

Änderung der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung

BGBl. II Nr. 169/2019

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24.05.2019

Methodenverordnung Wasser – MVW

BGBl. II Nr. 129/2019
Anlage A
Anlage B
Anlage C
Anlage D

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24.05.2019

Methodenanpassungsverordnung Wasser

BGBl. II Nr. 128/2019

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25.04.2019

Ziviltechnikergesetz 2019

Mit Bundesgesetzblatt I Nr. 29/2019 wurde das Ziviltechnikergesetz 2019 verlautbart, das am 1. Juli 2019 in Kraft tritt. Es vereint das Berufs- und Kammerrecht in einem einzigen Gesetz.

Weiters werden der Zugang zum Beruf erleichtert und im Sinne einer Öffnung der Kammer für BerufsanwärterInnen die Möglichkeit einer außerordentlichen Mitgliedschaft geschaffen.

Eine Übersicht über wesentliche Änderungen finden Sie hier.

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15.04.2019

Änderung der Zulassungsstellenverordnung (9. Novelle zur ZustV)

BGBl. II Nr. 92/2019

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26.03.2019

Neue Regelung zum Karfreitag

Nachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auf einen freien Karfreitag als diskriminierend beurteilt hat, musste der österreichische Gesetzgeber tätig werden. Mit der Neuregelung (BGBl. I Nr. 22/2019), die am 22.3.2019 in Kraft getreten ist, wird der Karfreitag als Feiertag für diese Religionsangehörigen abgeschafft.

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14.03.2019

Änderung der Düngemittelverordnung 2004

BGBl. II Nr. 71/2019

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07.03.2019

36. KFG-Novelle

BGBl. I Nr. 19/2019

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04.03.2019

Bekanntgabe vergebener Aufträge ab März 2019

Das Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) sieht ab 1. März 2019 für öffentliche AuftraggeberInnen eine Verpflichtung zur Bekanntmachung und Bekanntgabe im Oberschwellen- sowie Unterschwellenbereich durchgeführter Vergaben vor (§ 59 BVergG 2018). Dabei sind die Kerndaten von Vergabeverfahren gemäß dem Anhang VIII BVergG 2018 auf dem Portal des Open Government Data www.data.gv.at bereitzustellen. Siehe dazu auch die kürzlich kundgemachte Kerndaten-Verordnung, BGBl II 57/2019.

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28.02.2019

Kerndaten-Verordnung

BGBl. II Nr. 57/2019

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02.01.2019

Standort-Entwicklungsgesetz

Mit BGBl. I Nr. 110/2018  wurde das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG) verlautbart. 

Darin wird festgeschrieben, dass einzelne Projekte, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichem Maße dienen, als standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich bestätigt werden können, um daran besondere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen zu knüpfen.

Wird einem Vorhaben per Verordnung dieser Status zuerkannt, beginnt eine Jahresfrist für das erstinstanzliche Verfahren zu laufen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Antrag grundsätzlich zu genehmigen, sofern keine unzweifelhaften Hinderungsgründe (etwa naturschutzrechtliche) vorliegen.

Das Gesetz ist mit 1.1.2019 in Kraft getreten.

 

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04.12.2018

Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000

Mit BGBl I Nr. 80/2018 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird, verlautbart.

Ziel war die Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16. April 2014. Ein wichtiges Anliegen dieser Richtlinie ist es, das sogenannte Screening-Verfahren (Einzelfallprüfung) transparenter zu gestalten und die dabei von der Behörde anzuwendenden Kriterien zu aktualisieren.

Neu ist die Adaptierung von einzelnen UVP-Tatbeständen im Anhang 1. In Bezug auf Schwellenwerte wurden bei einzelnen Vorhabenstypen des Anhangs 1 Anpassungen und Erleichterungen vorgenommen.

Weiters wurden aus dem Regierungsprogramm 2017-2022 Maßnahmen zur Beschleunigung und zur Steigerung der Effizienz der UVP - Verfahren gesetzt, wie z. B. eine Zuständigkeitsregelung für Feststellungsverfahren bei Vorhaben über Bundesländergrenzen und eine raschere Wirkung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens. Ebenso neu sind eine regelmäßige Überprüfung der Kriterien der anerkannten Umweltorganisationen sowie die Parteistellung des Standortanwalts.

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04.12.2018

Änderung des Seilbahngesetzes 2003

Mit BGBl I Nr. 79/2018 wurde das Bundesgesetz verlautbart, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird.

Ziel war die Umsetzung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/424 im Seilbahngesetz 2003, wie z.B. die Definition der verantwortlichen Person oder die Normierung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/424.

Neu ist, dass einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Baugenehmigung oder Betriebsbewilligung erteilt wurde, keine aufschiebende Wirkung zukommt. Weiters wurden die Strafbestimmungen bei bestimmten Verstößen gegen das Seilbahngesetz verschärft.

In § 14 Abs. 3 Z 11 wurde explizit aufgenommen, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig ist, Verzeichnisse von ZiviltechnikerInnen zu führen, die berechtigt sind, Längenschnitte und Seil- und Längenschnittberechnungen zu bekunden.

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04.12.2018

Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003

Mit BGBl I Nr. 78/2018 wurde ein Bundesgesetz verlautbart, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert wird.

Hauptgesichtspunkt der Gesetzesänderungen war das im Regierungsprogramm 2017 – 2022 genannte Regierungsziel einer landesweiten Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen. Als eine der Maßnahmen dazu soll die Installierung eines zentralen Breitband-Monitorings zur besseren Steuerung von Versorgungsauflagen, Förderungen und Regulierungsentscheidungen dienen.

Weitere Maßnahmen wie die Anpassung des nationalen Rechts an Unionsrecht, die Reorganisation der Fernmeldebehörden, die Straffung der Legistik im Fernmeldebereich durch Zusammenführung von TKG 2003 und AFG oder die zeitgemäße Liberalisierung des Amateurfunkbereiches sowie Vornahme weiterer Verwaltungsvereinfachungen wurden durch die Gesetzesnovelle verwirklicht.

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23.11.2018

Änderung des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Mit BGBl. I Nr. 74/2018 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden, verlautbart.

Ziel ist es, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz an den Urteilsspruch des EuGH in der Rechtssache C-529/15 anzupassen. Darin ging es um ein österreichisches Vorabentscheidungsersuchen aufgrund der Umweltbeschwerde eines Fischereiberechtigten betreffend eine Wasserkraftanlage. Auch sollen die Rechtsvorschriften im Rahmen Umwelthaftung mit der Umwelthaftungsrichtlinie in Einklang gebracht werden.

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23.11.2018

Emissionsgesetz-Luft 2018

Mit BGBl. I Nr. 75/2018 wurde das Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe verlautbart.

Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Reduktion der atmosphärischen Emissionen von bestimmten Luftschadstoffen durch Festlegung nationaler Emissionsreduktionsverpflichtungen zum dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt.

Zur Erreichung dieses Zieles hat die Bundesregierung ein erstes nationales Luftreinhalteprogramm bis spätestens 1.4.2019 zu erstellen und an die Europäische Kommission zu übermitteln. Dieses ist mindestens alle 4 Jahre zu aktualisieren und zu überarbeiten.

In der Anlage 1 sind die prozentuellen nationalen Reduktionsverplfichtungen von bestimmten Luftschadstoffe (ua. Schwefeldioxid, Feinstaub etc.) gegenüber dem Referenzjahr 2005 ab 2020 und ab 2030 angeführt. Anlage 1a widerum listet die nationalen Höchstmengen der Emmissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und Ammoniak auf.

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23.11.2018

Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018

Mit BGBl. I Nr. 73/2018 wurde das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 verlautbart, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden.

Das Gesetz dient der Umsetzung des Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten samt Erklärung. Daher wird in den einzelnen Materiengesetzen sichergestellt, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben.

 

Weitere Informationen

13.11.2018

Verordnung der Datenschutzbehörde über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (DSFA-V)

BGBl. II Nr. 278/2018

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10.09.2018

Änderung bei der Wiedereingliederungsteilzeit

Mit Juli 2017 wurden im AVRAG Bestimmungen zur erleichterten Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen nach langer Krankheit geschaffen.
In der Praxis tauchte seither häufig die Frage auf, ob Wiedereingliederungsteilzeit nur direkt im Anschluss an den 6-wöchigen Krankenstand angetreten werden kann oder auch zu einem späteren Zeitpunkt. Hierzu wurde § 13a AVRAG nunmehr neu (BGBl I 54/2018) gefasst:
Wiedereingliederungsteilzeit muss nicht zwingend im Anschluss an den Krankenstand erfolgen, sie muss aber spätestens einen Monat nach dem Ende der zumindest 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit angetreten werden.

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21.08.2018

Schwellenwerteverordnung 2018

BGBl. II Nr. 211/2018

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