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29.07.2020

Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes

BGBl. I Nr. 68/2020

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29.07.2020

Änderung des Futtermittelgesetzes 1999

BGBl. I Nr. 92/2020

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29.07.2020

Grundbuchs-Novelle 2020 – GB-Nov 2020

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29.07.2020

Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie Investitionsprämiengesetz – InvPrG

Mit BGBl. I Nr. 88/2020 wurde ein Bundesgesetz verlautbart, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird. 

 

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29.07.2020

Änderung des Umweltförderungsgesetzes (UFG)

BGBl. I Nr. 95/2020

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29.07.2020

Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes

Mit BGBl. I Nr. 72/2020 wurde eine Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes verlautbart. 

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02.07.2020

2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019

BGBl. II Nr. 295/2020

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18.06.2020

Strahlenschutzgesetz 2020

Das in BGBl. I Nr. 50/2020 verlautbarte neu gefasste Strahlenschutzgesetz 2020 verbessert den Schutz von Arbeitskräften und Einzelpersonen der Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende Strahlung durch die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht.

Mit Ausnahme der § 153 Abs. 1 Z. 1 lit. c, d und e sowie § 48 Abs. 7 (Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 2021) tritt das Gesetz mit 1. August 2020 in Kraft.

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18.06.2020

Änderung des Biozidproduktegesetzes

BGBl. I Nr. 53/2020

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18.06.2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge

BGBl. I Nr. 54/2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Kommunalsteuergesetzes 1993, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes.

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15.05.2020

COVID-19-Gesetze

Am 15.5.2020 wurden weitere COVID-19-Gesetze verlautbart. Unter anderem auch das 12. COVID-19-Gesetz, das Änderungen des verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes beinhaltet. Darin finden sich Änderungen bei der Durchführung von mündlichen Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheinen, Beweisaufnahmen und dergleichen sowie dem mündlichen Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten.

Informieren Sie sich über alle aktuellen Neuigkeiten auch auf der ZT-Website der Bundeskammer.

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28.04.2020

11. COVID-19-Gesetz - Hemmung der Fristen im ZTG 2019

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 unter anderem das 11. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 32/2020) beschlossen, das auch eine Novelle zum Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG) enthält. Wesentlicher Inhalt ist die Hemmung von wichtigen Fristen im ZTG im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zumindest 31. Mai 2020. Unter anderem sind davon die Fristen für die Vorlage von Anträgen auf Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung und auf Befugnisverleihung, die Anzeige des Ruhens der Befugnis und die Bestätigung eines Sanierungs- oder Zahlungsplans nach der Konkurseröffnung betroffen.

Weiters ist vorgesehen, dass die Vereidigung von ZiviltechnikerInnen mittels Videokonferenz vorgenommen werden kann, und die Durchführung der Ziviltechnikerprüfung in Form einer Videokonferenz zulässig ist. Über die Durchführung als Videokonferenz entscheidet der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission.

Die Novelle tritt mit Ende des Jahres wieder außer Kraft.

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06.04.2020

Neue COVID-19-Gesetze

Am 4.4.2020 wurden durch das 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetzespaket weitere Coronamaßnahmen beschlossen. Für ZiviltechnikerInnen sind besonders folgende Themen von Interesse:

  • Aussetzung von Konventionalstrafen aufgrund von Behinderungen durch COVID-19 und Regelungen zu Verzugszinsen
  • Krisenbewältigungsfonds mit € 28 Mrd. dotiert
  • Härtefallfonds auf € 2 Mrd. aufgestockt
  • Weitere Steuererleichterungen
  • Gebührenbefreiung für Bürgschaften zur Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen
  • Sonderregelung für Arbeitsunfälle im Homeoffice
  • Änderungen im Bereich der Sonderbetreuungszeiten für pflegebedürftige Angehörige
  • Anpassungen KMU-Fördergesetz (Beschleunigung)
  • Sonderregelungen für öffentliche Auftragsvergaben (Fristen)
  • Erleichterungen für Kreditnehmer
  • Erleichterungen für Schuldner
  • Maßnahmen in Insolvenzverfahren
  • Sonderregelungen zu Versammlungen und Fristen für juristische Personen

Detailliertere Ausführungen zu diesen Änderungen finden Sie auf der Website der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen.

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30.03.2020

Zehnte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

BGBl. II Nr. 122/2020

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30.03.2020

Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus

BGBl. II Nr. 121/2020

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23.03.2020

2. COVID-19-Gesetz

Nähere Informationen zum Beschluss des 2. COVID-19-Gesetzes finden Sie auf der Website der Bundeskammer.

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27.12.2019

Änderung der Pflanzenschutzverordnung 2019

BGBl. II Nr. 430/2019

Anlage 1 bis 7

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19.11.2019

Änderung der AEV Holzwerkstoffe

BGBl. II Nr. 331/2019

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19.11.2019

Änderung der Verordnung über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen, der Indirekteinleiterverordnung und der Methodenverordnung Wasser

BGBl. II Nr. 332/2019

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23.10.2019

Abgabenänderungsgesetz 2020

BGBl. I Nr. 91/2019

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23.10.2019

Änderung des Ökostromgesetzes 2012

BGBl. I Nr. 97/2019

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14.10.2019

Änderung der Schiffstechnikverordnung

BGBl. II Nr. 301/2019

Anlage

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07.10.2019

Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 - FAV 2019

Mit BGBl. II Nr. 293/2019 wurde die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus Feuerungsanlagen in die Luft (Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 - FAV 2019) verlautbart.

Diese Verordnung gilt für Feuerungsanlagen, in denen Brennstoffe zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme oder mechanischer Energie verbrannt werden und deren Brennstoffwärmeleistung mindestens 0,1 MW beträgt.

ZiviltechnikerInnen mit einschlägiger Befugnis werden als Sachverständige im Personenkreis des § 12 Abs. 2 angeführt, die der/die AnlageninhaberIn für die Prüfung seiner/ihrer Feuerungsanlage gemäß den §§ 13 bis 15 sowie für die Durchführung von Emissionsmessungen gemäß der Anlage 3 heranziehen muss. 

Die Verordnung tritt mit 8.10.2019 in Kraft.

Soweit § 20 (Übergangsregelungen) nichts anderes bestimmt, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, außer Kraft.

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05.09.2019

1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019

BGBl. II Nr. 272/2019

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22.08.2019

Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser

BGBl. II Nr. 248/2019

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26.03.2019

Neue Regelung zum Karfreitag

Nachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auf einen freien Karfreitag als diskriminierend beurteilt hat, musste der österreichische Gesetzgeber tätig werden. Mit der Neuregelung (BGBl. I Nr. 22/2019), die am 22.3.2019 in Kraft getreten ist, wird der Karfreitag als Feiertag für diese Religionsangehörigen abgeschafft.

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10.09.2018

Änderung bei der Wiedereingliederungsteilzeit

Mit Juli 2017 wurden im AVRAG Bestimmungen zur erleichterten Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen nach langer Krankheit geschaffen.
In der Praxis tauchte seither häufig die Frage auf, ob Wiedereingliederungsteilzeit nur direkt im Anschluss an den 6-wöchigen Krankenstand angetreten werden kann oder auch zu einem späteren Zeitpunkt. Hierzu wurde § 13a AVRAG nunmehr neu (BGBl I 54/2018) gefasst:
Wiedereingliederungsteilzeit muss nicht zwingend im Anschluss an den Krankenstand erfolgen, sie muss aber spätestens einen Monat nach dem Ende der zumindest 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit angetreten werden.

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