12.01.2021Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018Mit BGBl Nr. II 605/2020 wurde die Schwellenwerteverordnung 2018 bis 31. Dezember 2022 verlängert. Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge können somit weiterhin bis zu einem geschätzten Auftragswert von EUR 100.000,-- direkt an UnternehmerInnen vergeben werden. Das nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann für Bauaufträge bis zu einem Auftragswert von EUR 1 Mio. herangezogen werden. |
12.01.2021Änderung des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG-Novelle Konfliktminerale)BGBl. I Nr. 14/2021, Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle Konfliktminerale). Mit dieser Novelle zum Mineralrohstoffgesetz wurde die EU-Konfliktmineraleverordnung implementiert.
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08.01.2021Änderung des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe
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08.01.2021Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002
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08.01.2021Änderung des Ökostromgesetzes 2012 und des KWK-Gesetzes
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08.01.2021Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010
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23.12.2020Änderung des Eisenbahngesetzes 1957
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23.12.2020Änderung des Chemikaliengesetzes 1996
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22.12.2020Änderung des Ziviltechnikergesetzes 2019 - COVID-19-SonderregelungenMit BGBl. I Nr. 141/2020 wurde die Änderung des Ziviltechnikergesetzes 2019 verlautbart. Damit bleiben vor allem die Covid-19-Sonderregelungen im ZTG (§119), die mit Jahresende außer Kraft getreten wären, weiterhin gültig. Demnach ist die Eidesabnahme mittels Videokonferenz oder schriftlicher Erklärung und die Abhaltung der Prüfung in Form einer Videokonferenz weiterhin zulässig. Außerdem wird die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ermächtigt, durch Verordnung eine Hemmung der in § 119 genannten Fristen vorzusehen. Die Änderungen treten mit 1.1.2021 in Kraft und mit 31.12.2021 außer Kraft.
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01.12.20201. Altlastenatlas-VO-Novelle 2020
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23.11.2020Altfahrzeugeverordnung-Novelle 2020
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23.11.2020Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte
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23.11.2020Änderung der Verordnung über das Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RHV-Novelle 2020)
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10.11.2020Radonschutzverordnung
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23.10.2020Mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau (MFAB-V)
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24.09.2020Abfallverzeichnisverordnung 2020BGBl. II Nr. 409/2020
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02.07.20202. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019
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18.06.2020Strahlenschutzgesetz 2020Das in BGBl. I Nr. 50/2020 verlautbarte neu gefasste Strahlenschutzgesetz 2020 verbessert den Schutz von Arbeitskräften und Einzelpersonen der Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende Strahlung durch die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht. Mit Ausnahme der § 153 Abs. 1 Z. 1 lit. c, d und e sowie § 48 Abs. 7 (Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 2021) tritt das Gesetz mit 1. August 2020 in Kraft.
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18.06.2020Änderung des Biozidproduktegesetzes
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18.06.2020Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und BeiträgeÄnderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Kommunalsteuergesetzes 1993, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes.
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28.04.202011. COVID-19-Gesetz - Hemmung der Fristen im ZTG 2019Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 unter anderem das 11. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 32/2020) beschlossen, das auch eine Novelle zum Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG) enthält. Wesentlicher Inhalt ist die Hemmung von wichtigen Fristen im ZTG im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zumindest 31. Mai 2020. Unter anderem sind davon die Fristen für die Vorlage von Anträgen auf Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung und auf Befugnisverleihung, die Anzeige des Ruhens der Befugnis und die Bestätigung eines Sanierungs- oder Zahlungsplans nach der Konkurseröffnung betroffen. Weiters ist vorgesehen, dass die Vereidigung von ZiviltechnikerInnen mittels Videokonferenz vorgenommen werden kann, und die Durchführung der Ziviltechnikerprüfung in Form einer Videokonferenz zulässig ist. Über die Durchführung als Videokonferenz entscheidet der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission. Die Novelle tritt mit Ende des Jahres wieder außer Kraft.
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30.03.2020Zehnte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006
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30.03.2020Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus
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23.03.20202. COVID-19-GesetzNähere Informationen zum Beschluss des 2. COVID-19-Gesetzes finden Sie auf der Website der Bundeskammer.
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26.03.2019Neue Regelung zum KarfreitagNachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auf einen freien Karfreitag als diskriminierend beurteilt hat, musste der österreichische Gesetzgeber tätig werden. Mit der Neuregelung (BGBl. I Nr. 22/2019), die am 22.3.2019 in Kraft getreten ist, wird der Karfreitag als Feiertag für diese Religionsangehörigen abgeschafft. |
