27.12.2019

Änderung der Pflanzenschutzverordnung 2019

BGBl. II Nr. 430/2019

Anlage 1 bis 7

19.11.2019

Änderung der AEV Holzwerkstoffe

BGBl. II Nr. 331/2019

19.11.2019

Änderung der Verordnung über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen, der Indirekteinleiterverordnung und der Methodenverordnung Wasser

BGBl. II Nr. 332/2019

23.10.2019

Abgabenänderungsgesetz 2020

BGBl. I Nr. 91/2019

23.10.2019

Änderung des Ökostromgesetzes 2012

BGBl. I Nr. 97/2019

14.10.2019

Änderung der Schiffstechnikverordnung

BGBl. II Nr. 301/2019

Anlage

07.10.2019

Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 - FAV 2019

Mit BGBl. II Nr. 293/2019 wurde die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus Feuerungsanlagen in die Luft (Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 - FAV 2019) verlautbart.

Diese Verordnung gilt für Feuerungsanlagen, in denen Brennstoffe zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme oder mechanischer Energie verbrannt werden und deren Brennstoffwärmeleistung mindestens 0,1 MW beträgt.

ZiviltechnikerInnen mit einschlägiger Befugnis werden als Sachverständige im Personenkreis des § 12 Abs. 2 angeführt, die der/die AnlageninhaberIn für die Prüfung seiner/ihrer Feuerungsanlage gemäß den §§ 13 bis 15 sowie für die Durchführung von Emissionsmessungen gemäß der Anlage 3 heranziehen muss. 

Die Verordnung tritt mit 8.10.2019 in Kraft.

Soweit § 20 (Übergangsregelungen) nichts anderes bestimmt, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, außer Kraft.

05.09.2019

1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019

BGBl. II Nr. 272/2019

22.08.2019

Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser

BGBl. II Nr. 248/2019

24.07.2019

Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

BGBl. I Nr. 68/2019

Mit der Gesetzesänderung werden künftig Karenzzeiten bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, in vollem Umfang (max. 24 Monate) angerechnet. Das Gesetz tritt mit 1. August 2019 in Kraft und gilt für Mütter, deren Kind ab diesem Zeitpunkt geboren wird.

23.07.2019

Änderung des Eisenbahngesetzes 1957

BGBl. I Nr. 60/2019

03.07.2019

Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes

BGBl. II Nr. 177/2019

28.06.2019

65. Novelle zur KDV 1967

BGBl. II Nr. 172/2019

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

27.06.2019

Änderung der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung

BGBl. II Nr. 169/2019

24.05.2019

Methodenverordnung Wasser – MVW

BGBl. II Nr. 129/2019
Anlage A
Anlage B
Anlage C
Anlage D

24.05.2019

Methodenanpassungsverordnung Wasser

BGBl. II Nr. 128/2019

25.04.2019

Ziviltechnikergesetz 2019

Mit Bundesgesetzblatt I Nr. 29/2019 wurde das Ziviltechnikergesetz 2019 verlautbart, das am 1. Juli 2019 in Kraft tritt. Es vereint das Berufs- und Kammerrecht in einem einzigen Gesetz.

Weiters werden der Zugang zum Beruf erleichtert und im Sinne einer Öffnung der Kammer für BerufsanwärterInnen die Möglichkeit einer außerordentlichen Mitgliedschaft geschaffen.

Eine Übersicht über wesentliche Änderungen finden Sie hier.

15.04.2019

Änderung der Zulassungsstellenverordnung (9. Novelle zur ZustV)

BGBl. II Nr. 92/2019

26.03.2019

Neue Regelung zum Karfreitag

Nachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auf einen freien Karfreitag als diskriminierend beurteilt hat, musste der österreichische Gesetzgeber tätig werden. Mit der Neuregelung (BGBl. I Nr. 22/2019), die am 22.3.2019 in Kraft getreten ist, wird der Karfreitag als Feiertag für diese Religionsangehörigen abgeschafft.

Weitere Informationen

14.03.2019

Änderung der Düngemittelverordnung 2004

BGBl. II Nr. 71/2019

07.03.2019

36. KFG-Novelle

BGBl. I Nr. 19/2019

04.03.2019

Bekanntgabe vergebener Aufträge ab März 2019

Das Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) sieht ab 1. März 2019 für öffentliche AuftraggeberInnen eine Verpflichtung zur Bekanntmachung und Bekanntgabe im Oberschwellen- sowie Unterschwellenbereich durchgeführter Vergaben vor (§ 59 BVergG 2018). Dabei sind die Kerndaten von Vergabeverfahren gemäß dem Anhang VIII BVergG 2018 auf dem Portal des Open Government Data www.data.gv.at bereitzustellen. Siehe dazu auch die kürzlich kundgemachte Kerndaten-Verordnung, BGBl II 57/2019.

Weitere Informationen

28.02.2019

Kerndaten-Verordnung

BGBl. II Nr. 57/2019

10.09.2018

Änderung bei der Wiedereingliederungsteilzeit

Mit Juli 2017 wurden im AVRAG Bestimmungen zur erleichterten Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen nach langer Krankheit geschaffen.
In der Praxis tauchte seither häufig die Frage auf, ob Wiedereingliederungsteilzeit nur direkt im Anschluss an den 6-wöchigen Krankenstand angetreten werden kann oder auch zu einem späteren Zeitpunkt. Hierzu wurde § 13a AVRAG nunmehr neu (BGBl I 54/2018) gefasst:
Wiedereingliederungsteilzeit muss nicht zwingend im Anschluss an den Krankenstand erfolgen, sie muss aber spätestens einen Monat nach dem Ende der zumindest 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit angetreten werden.