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02.01.2019

Standort-Entwicklungsgesetz

Mit BGBl. I Nr. 110/2018  wurde das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG) verlautbart. 

Darin wird festgeschrieben, dass einzelne Projekte, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichem Maße dienen, als standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich bestätigt werden können, um daran besondere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen zu knüpfen.

Wird einem Vorhaben per Verordnung dieser Status zuerkannt, beginnt eine Jahresfrist für das erstinstanzliche Verfahren zu laufen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Antrag grundsätzlich zu genehmigen, sofern keine unzweifelhaften Hinderungsgründe (etwa naturschutzrechtliche) vorliegen.

Das Gesetz ist mit 1.1.2019 in Kraft getreten.

 

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28.12.2018

Änderung der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer

BGBl. II Nr. 369/2018 + Anhang

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04.12.2018

Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000

Mit BGBl I Nr. 80/2018 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird, verlautbart.

Ziel war die Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16. April 2014. Ein wichtiges Anliegen dieser Richtlinie ist es, das sogenannte Screening-Verfahren (Einzelfallprüfung) transparenter zu gestalten und die dabei von der Behörde anzuwendenden Kriterien zu aktualisieren.

Neu ist die Adaptierung von einzelnen UVP-Tatbeständen im Anhang 1. In Bezug auf Schwellenwerte wurden bei einzelnen Vorhabenstypen des Anhangs 1 Anpassungen und Erleichterungen vorgenommen.

Weiters wurden aus dem Regierungsprogramm 2017-2022 Maßnahmen zur Beschleunigung und zur Steigerung der Effizienz der UVP - Verfahren gesetzt, wie z. B. eine Zuständigkeitsregelung für Feststellungsverfahren bei Vorhaben über Bundesländergrenzen und eine raschere Wirkung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens. Ebenso neu sind eine regelmäßige Überprüfung der Kriterien der anerkannten Umweltorganisationen sowie die Parteistellung des Standortanwalts.

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04.12.2018

Änderung des Seilbahngesetzes 2003

Mit BGBl I Nr. 79/2018 wurde das Bundesgesetz verlautbart, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird.

Ziel war die Umsetzung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/424 im Seilbahngesetz 2003, wie z.B. die Definition der verantwortlichen Person oder die Normierung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/424.

Neu ist, dass einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Baugenehmigung oder Betriebsbewilligung erteilt wurde, keine aufschiebende Wirkung zukommt. Weiters wurden die Strafbestimmungen bei bestimmten Verstößen gegen das Seilbahngesetz verschärft.

In § 14 Abs. 3 Z 11 wurde explizit aufgenommen, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig ist, Verzeichnisse von ZiviltechnikerInnen zu führen, die berechtigt sind, Längenschnitte und Seil- und Längenschnittberechnungen zu bekunden.

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04.12.2018

Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003

Mit BGBl I Nr. 78/2018 wurde ein Bundesgesetz verlautbart, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert wird.

Hauptgesichtspunkt der Gesetzesänderungen war das im Regierungsprogramm 2017 – 2022 genannte Regierungsziel einer landesweiten Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen. Als eine der Maßnahmen dazu soll die Installierung eines zentralen Breitband-Monitorings zur besseren Steuerung von Versorgungsauflagen, Förderungen und Regulierungsentscheidungen dienen.

Weitere Maßnahmen wie die Anpassung des nationalen Rechts an Unionsrecht, die Reorganisation der Fernmeldebehörden, die Straffung der Legistik im Fernmeldebereich durch Zusammenführung von TKG 2003 und AFG oder die zeitgemäße Liberalisierung des Amateurfunkbereiches sowie Vornahme weiterer Verwaltungsvereinfachungen wurden durch die Gesetzesnovelle verwirklicht.

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23.11.2018

Änderung des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Mit BGBl. I Nr. 74/2018 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden, verlautbart.

Ziel ist es, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz an den Urteilsspruch des EuGH in der Rechtssache C-529/15 anzupassen. Darin ging es um ein österreichisches Vorabentscheidungsersuchen aufgrund der Umweltbeschwerde eines Fischereiberechtigten betreffend eine Wasserkraftanlage. Auch sollen die Rechtsvorschriften im Rahmen Umwelthaftung mit der Umwelthaftungsrichtlinie in Einklang gebracht werden.

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23.11.2018

Emissionsgesetz-Luft 2018

Mit BGBl. I Nr. 75/2018 wurde das Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe verlautbart.

Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Reduktion der atmosphärischen Emissionen von bestimmten Luftschadstoffen durch Festlegung nationaler Emissionsreduktionsverpflichtungen zum dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt.

Zur Erreichung dieses Zieles hat die Bundesregierung ein erstes nationales Luftreinhalteprogramm bis spätestens 1.4.2019 zu erstellen und an die Europäische Kommission zu übermitteln. Dieses ist mindestens alle 4 Jahre zu aktualisieren und zu überarbeiten.

In der Anlage 1 sind die prozentuellen nationalen Reduktionsverplfichtungen von bestimmten Luftschadstoffe (ua. Schwefeldioxid, Feinstaub etc.) gegenüber dem Referenzjahr 2005 ab 2020 und ab 2030 angeführt. Anlage 1a widerum listet die nationalen Höchstmengen der Emmissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und Ammoniak auf.

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23.11.2018

Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018

Mit BGBl. I Nr. 73/2018 wurde das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 verlautbart, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden.

Das Gesetz dient der Umsetzung des Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten samt Erklärung. Daher wird in den einzelnen Materiengesetzen sichergestellt, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben.

 

Weitere Informationen

13.11.2018

Verordnung der Datenschutzbehörde über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (DSFA-V)

BGBl. II Nr. 278/2018

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13.09.2018

Novellen Vermessungsverordnung und Vermessungsgebührenverordnung - strukturierter Plan

Den Vermessungsbefugten wird mit einer neuen Applikation die zusätzliche Möglichkeit geboten, Vermessungsurkunden in strukturierter Form (sogenannte "strukturierte Urkunde")  für den Katasteränderungsprozess an das BEV zu übermitteln. Die bisherige Form der Einbringung bleibt weiterhin möglich.

Weitere Informationen

10.09.2018

Änderung bei der Wiedereingliederungsteilzeit

Mit Juli 2017 wurden im AVRAG Bestimmungen zur erleichterten Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen nach langer Krankheit geschaffen.
In der Praxis tauchte seither häufig die Frage auf, ob Wiedereingliederungsteilzeit nur direkt im Anschluss an den 6-wöchigen Krankenstand angetreten werden kann oder auch zu einem späteren Zeitpunkt. Hierzu wurde § 13a AVRAG nunmehr neu (BGBl I 54/2018) gefasst:
Wiedereingliederungsteilzeit muss nicht zwingend im Anschluss an den Krankenstand erfolgen, sie muss aber spätestens einen Monat nach dem Ende der zumindest 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit angetreten werden.

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21.08.2018

Schwellenwerteverordnung 2018

BGBl. II Nr. 211/2018

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21.08.2018

BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018

BGBl. II Nr. 212/2018

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16.08.2018

Änderung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Mit BGBl. I Nr. 53/2018 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, verlautbart.

Das Gesetz tritt mit 1.9.2018 in Kraft.

Von der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen wurde ein Überblick über die wesentlichen Änderungen zusammengestellt.

 

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06.08.2018

Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen

BGBl. II Nr. 204/2018

Anlage

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17.07.2018

EU-Chemikalienrechts-Anpassungsverordnung 2017

BGBl. II Nr. 179/2018

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13.07.2018

Änderung des Umweltförderungsgesetzes

BGBl. I Nr. 39/2018

Die Ermächtigung zur Festlegung von gesonderten Zusagerahmen für die Förderung von thermischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden durch die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und den Bundesminister für Finanzen wird bis 2020 verlängert.

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13.07.2018

Änderung des Chemikaliengesetzes 1996, des Wasserrechtsgesetzes 1959 und des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002

BGBl. I Nr. 44/2018

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13.07.2018

Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG-Novelle 2018)

BGBl. I Nr. 47/2018

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13.07.2018

RecyclingholzV Novelle 2018

BGBl. II Nr. 178/2018

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03.07.2018

Altfahrzeugeverordnung-Novelle 2018

BGBl. II Nr. 144/2018

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26.06.2018

1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2018

BGBl. II Nr. 132/2018

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15.02.2018

Universitäten-Immobilienverordnung

Mit 1. Jänner 2018 ist die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über das Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten (Universitäten-Immobilienverordnung - Uni-ImmoV) in Kraft getreten. Damit sollen die Planungssicherheit für alle Beteiligten sowie eine erhöhte Transparenz gewährleistet werden. Zudem soll das Risiko einer Kostenüberschreitung bei Immobilienprojekten vermieden werden.

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