23.10.2020Mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau (MFAB-V)
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24.09.2020Abfallverzeichnisverordnung 2020BGBl. II Nr. 409/2020
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02.07.20202. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019
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18.06.2020Strahlenschutzgesetz 2020Das in BGBl. I Nr. 50/2020 verlautbarte neu gefasste Strahlenschutzgesetz 2020 verbessert den Schutz von Arbeitskräften und Einzelpersonen der Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende Strahlung durch die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht. Mit Ausnahme der § 153 Abs. 1 Z. 1 lit. c, d und e sowie § 48 Abs. 7 (Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 2021) tritt das Gesetz mit 1. August 2020 in Kraft.
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18.06.2020Änderung des Biozidproduktegesetzes
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18.06.2020Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und BeiträgeÄnderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Kommunalsteuergesetzes 1993, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes.
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28.04.202011. COVID-19-Gesetz - Hemmung der Fristen im ZTG 2019Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 unter anderem das 11. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 32/2020) beschlossen, das auch eine Novelle zum Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG) enthält. Wesentlicher Inhalt ist die Hemmung von wichtigen Fristen im ZTG im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zumindest 31. Mai 2020. Unter anderem sind davon die Fristen für die Vorlage von Anträgen auf Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung und auf Befugnisverleihung, die Anzeige des Ruhens der Befugnis und die Bestätigung eines Sanierungs- oder Zahlungsplans nach der Konkurseröffnung betroffen. Weiters ist vorgesehen, dass die Vereidigung von ZiviltechnikerInnen mittels Videokonferenz vorgenommen werden kann, und die Durchführung der Ziviltechnikerprüfung in Form einer Videokonferenz zulässig ist. Über die Durchführung als Videokonferenz entscheidet der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission. Die Novelle tritt mit Ende des Jahres wieder außer Kraft.
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30.03.2020Zehnte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006
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30.03.2020Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus
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23.03.20202. COVID-19-GesetzNähere Informationen zum Beschluss des 2. COVID-19-Gesetzes finden Sie auf der Website der Bundeskammer.
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27.12.2019Änderung der Pflanzenschutzverordnung 2019
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19.11.2019Änderung der AEV Holzwerkstoffe
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19.11.2019Änderung der Verordnung über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen, der Indirekteinleiterverordnung und der Methodenverordnung Wasser
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26.03.2019Neue Regelung zum KarfreitagNachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auf einen freien Karfreitag als diskriminierend beurteilt hat, musste der österreichische Gesetzgeber tätig werden. Mit der Neuregelung (BGBl. I Nr. 22/2019), die am 22.3.2019 in Kraft getreten ist, wird der Karfreitag als Feiertag für diese Religionsangehörigen abgeschafft. |
