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Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018

Mit BGBl. I Nr. 24/2018 wird das Datenschutzgesetz geändert.

Hervorzuheben ist darin insbesondere die Klarstellung, dass die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Datenschutzgesetzes nur für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen gelten.

Zudem wurde normiert, dass ein Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber einem Verantwortlichen dann nicht besteht, wenn die Auskunftserteilung ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritten gefährden würde. Selbiges Auskunftsverweigerungsrecht hat auch ein hoheitlich tätiger Verantworlicher, wenn die Auskunft die Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe gefährden würde.

Abschließend wurde auch das Prinzip "Beraten statt Strafen" in § 11 Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 verankert. Darin wird normiert, dass die Datenschutzbehörde bei erstmaligen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen von ihren Abhilfebefugnissen (insbesondere Verwarnung) Gebrauch machen muss.

Die gesamten Änderungen finden Sie hier.


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