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Raumordnungsgesetznovelle 2019

Mit Landesgesetzblatt Nr. 6/2020 wurde die Raumordnungsgesetznovelle 2019 verlautbart. 

Die Novelle ist mit 1.2.2020 in Kraft getreten.

Nachstehende inhaltliche Änderungen sind von Interesse:

  • Aufnahme eines vereinfachten Verfahrens bei Änderungen von örtlichen Entwicklungskonzepten (siehe § 24 a).
  • Änderung der Begriffsdefinitionen für Kern-, Gewerbe- und Dorfgebiete (siehe § 30 Abs. 1 Z 3, 4 und 7).
  • Im Bauland können nunmehr zur Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes vor Immissionen auch Zonen ausgewiesen werden, in denen bestimmte Feuerungsanlagentypen unzulässig sind (siehe § 30 Abs. 7).
  • Änderung der Zusammenrechnungsregelung von Verkaufsflächen bei Einkaufszentren (siehe § 31 Abs. 2 und 3).
  • Der Raumordnungsbeirat ist in Verfahren zur Erlassung einer Einzelstandortverordnung nicht mehr anzuhören (siehe § 31 Abs. 9).
  • Neben Zubauten sind auch bestimmte andere bauliche Anlagen vor der Erlassung eines Bebauungsplanes zulässig (nach Einholung eines raumplanerischen Gutachtens), wenn dies bereits auf der Ebene des Flächenwidmungsplanes (im Bebauungsplanzonierungsplan) so festgelegt wurde (siehe § 40 Abs. 8 iVm § 26 Abs. 4).
  • Verfahrenserleichterungen bei Gebietsänderungen nach den Bestimmungen der Stmk. Gemeindeordnung (siehe § 42 a).

Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits anhängig sind, können nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende geführt werden, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle der Beschluss über die Auflage des örtlichen Entwicklungskonzeptes oder des Flächenwidmungsplanes bereits gefasst oder die Anhörung des Flächenwidmungsplanes bereits eingeleitet wurde.


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