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Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes - WGG

Mit BGBl. I Nr. 85/2019 wird das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG) geändert.

Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet, verfolgt die Novelle vor allem folgende Ziele:

  • Erleichterung der Eigentumsbildung
  • Stärkung der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen
  • Sicherung der gemeinnützigen Mietwohnungsbestände sowie
  • Modernisierung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.

So soll in Hinkunft MieterInnen bereits nach 5 (statt wie bisher nach 10) Jahren das Recht eingeräumt werden, die Wohnung zu kaufen. Innerhalb des Zeitraumes von 5 – 20 Jahren muss die gemeinnützige Bauvereinigung dem/r Mieter/in die Wohnung zumindest drei Mal zum Kauf anbieten.

Die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen hat in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf die Erweiterung des Geschäftskreises für Gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) kritisiert und vielmehr eine Präzisierung gefordert, wie weit der Geschäftskreis von GBV tatsächlich reicht. Weiters sollte klargestellt werden, dass kommunale Einrichtungen nur dann von Gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtet werden dürfen, wenn diese im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum stehen.

Außerdem hat sich die Bundeskammer für eine Verpflichtung der GBV ausgesprochen, bei der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen von überwiegend geförderten Projekten öffentliche Vergabeverfahren durchzuführen. Die Forderungen wurden im endgültigen Gesetzestext leider nicht berücksichtigt.


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