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Universitäten-Immobilienverordnung

Mit 1. Jänner 2018 ist die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über das Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten (Universitäten-Immobilienverordnung - Uni-ImmoV) in Kraft getreten. Damit sollen die Planungssicherheit für alle Beteiligten sowie eine erhöhte Transparenz gewährleistet werden. Zudem soll das Risiko einer Kostenüberschreitung bei Immobilienprojekten vermieden werden.

Die wesentlichen Inhalte in Kürze:

Der 2. Abschnitt regelt die Durchführung von Einvernehmensprojekten, eingeteilt in mehrere Bearbeitungsphasen (§§ 4 ff). Diese werden als Immobilienprojekte definiert, die vom Bund zu finanzieren sind und eine festgelegte Betragsgrenze durch Mittelverwendungen des Bundes überschreiten. Immobilienprojekte sind insbesondere Neubauten, Umbauten, (General-) Sanierungen, Adaptierungen und Anmietungen sowie der Erwerb von Immobilien, die von einer Universität genutzt werden, und die von der Universität oder von Dritten für die Universität durchgeführt werden. Weitere Definitionen, die Betragsgrenze sowie die Zuordnung zu Universitäten in Planungsregionen finden sich in den Begriffsbestimmungen des § 3.

Teil der Durchführung von Einvernehmensprojekten ist die Planungsphase (§ 7), in der die Vorgaben der Planungsfreigabe (§ 6) sowie folgende Prozessschritte einzuhalten sind:

  1. Verfahren zur Suche einer Planerin, eines Planers oder eines Planungsbüros unter Einhaltung der vergaberechtlichen Anforderungen sowie des Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatzes
  2. Planungsvertrag
  3. Vorentwurf
  4. Entwurf
  5. laufende Nutzer- und Behördenabstimmung
  6. qualifizierte Kostenermittlung bei Vorentwurf und Entwurf sowie
  7. Entwürfe aller dem Immobilienprojekt zugrunde liegenden Verträge (insbesondere Miet-, Finanzierungs- bzw. Bauträgerverträge).

Im Rahmen des Vergabeverfahrens gem. Z 1 kann auch ein Wettbewerb durchgeführt werden. In diesem Fall ist der Bundesminister einzuladen, eine Vertreterin oder einen Vertreter bzw. im Verhinderungsfall eine Ersatzperson in die Jury zu entsenden.

Anschließend erfolgt die Realisierungsphase (§ 9) in der das Einvernehmensprojekt auf Basis der feststehenden vertraglichen und planerischen Grundlagen entsprechend der Baufreigabe und unter Einhaltung der vergaberechtlichen Anforderungen sowie des Transparenz und Gleichbehandlungsgrundsatzes zu realisieren ist.

Die Verordnungsbestimmungen gelten für sämtliche Immobilienprojekte, für die am 1. Jänner 2018 noch keine Einvernehmensherstellung mit dem Bundesminister für Finanzen erfolgt ist. Dem gegenüber sind sämtliche von der Universität eigenfinanzierte Immobilienprojekte, für die bis zum 31. Dezember 2017 eine universitätsinterne Freigabe erteilt wurde, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

Den Gesetzestext der Universitäten-Immobilienverordnung finden Sie hier.


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