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Änderung des Angestelltengesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

Wie bereits berichtet, soll die arbeitsrechtliche Stellung der ArbeiterInnen und Angestellten angeglichen werden. Im Vordergrund stehen die Anpassung der Kündigungsbestimmungen und Entgeltfortzahlung im Krankenstand. Ein erster Schritt dahin ist die Verlautbarung des BGBl. I Nr. 153/2017.

Zukünftig beträgt beispielsweise der Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit bereits nach einjähriger Dauer des Dienstverhältnisses 8 Wochen. Nunmehr steht dem/der ArbeitnehmerIn der Entgeltfortzahlungsanspruch auch dann zu, wenn das Dienstverhältnis während einer Dienstverhinderung einvernehmlich beendet wird. Die Änderungen treten mit 1.7.2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in Arbeitsjahren eingetreten sind, die nach dem 30.6.2018 beginnen. Die Umsetzung erfolgte sowohl im Angestelltengesetz als auch im Entgeltfortzahlungsgesetz.

Wesentlich ist auch die Änderung der Kündigungsfrist für ArbeiterInnen, die zukünftig 6 Wochen beträgt und sich nach einer gewissen Mindestdauer des Dienstverhältnisses verlängert. Die Neuregelung der Kündigungsfrist der ArbeiterInnen tritt mit 1.1.2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 ausgesprochen werden.


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