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Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018

BGBl. I Nr. 144/2017

Der Wohnbauförderungsbeitrag wurde mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 per 1.1.2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe mit voller Autonomie für die Länder hinsichtlich des Tarifs umgewandelt. Zwar ist dem Bundesgesetzgeber beim Wohnbauförderungsbeitrag die Gesetzgebungskompetenz vorbehalten, allerdings können die Landesgesetzgeber die Höhe des Tarifs festlegen, und zwar ohne bundesgesetzliche Vorgabe einer Ober- oder Untergrenze.

Die wesentlichen Änderungen in Kürze:

Wie bisher unterliegen DienstnehmerInnen und DienstgeberInnen der Pflicht zur Entrichtung des Wohnbauförderungsbeitrages. Die Ausnahmeregelungen finden sich in § 1 Abs. 2.

Die Höhe des Tarifs für DienstnehmerInnen und DienstgeberInnen ist der landesgesetzlichen Regelung vorbehalten, wobei der Tarif vom Landesgesetzgeber für alle Abgabepflichtigen einheitlich zu regeln ist und unterjährige sowie rückwirkende Tarifänderungen unzulässig sind. Bislang betrug der Wohnbauförderungsbeitrag einheitlich 1 % der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung (0,5 % DN-Anteil, 0,5 % DG-Anteil).

Wenn ein Landesgesetzgeber für das Jahr 2018 keine Regelung über die Höhe des Tarifs trifft, dann beträgt der Tarif für dieses Land und für dieses Jahr 0,5 %.

Der Wohnbauförderungsbeitrag nach dem Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages ist letztmalig für den Bemessungszeitraum Dezember 2017 zu leisten. Ab dem 1.1.2018 sind die Beiträge für Bemessungszeiträume bis einschließlich Dezember 2017 nicht mehr an den Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds, sondern an die Länder abzuführen.


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