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Steiermärkisches Seveso III Anpassungsgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 61/2017 wird das Steiermärkische Seveso-Betriebe Gesetz 2017 erlassen und das Steiermärkische Raumordnungsgesetz, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische IPPC-Anlagen- und Seveso-Betriebe-Gesetz, das Steiermärkische Umweltinformationsgesetz und das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz geändert.

Das Gesetz bzw. die Novellen sind jeweils mit 7. Juli 2017 in Kraft getreten.

Steiermärkisches Seveso-Betriebe Gesetz 2017
Ziel des Gesetzes ist es, in Seveso-Betrieben schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und ihre Folgen für Mensch, Tier und die Umwelt zu begrenzen.

Es wird unter anderem der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber die Pflicht auferlegt, alle nach dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und Umwelt zu begrenzen.

Der Behörde sind die Namen, der Sitz und die Anschrift der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers sowie die vollständige Anschrift des Betriebes, Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, ein Verzeichnis gefährlicher Stoffe, bestehend aus ausreichenden Angaben, die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten und eine Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des Betriebes unter Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu benachbarten Betrieben, nicht unter dieses Gesetz fallende Betriebe sowie zu Bereichen und Entwicklungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte oder die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls oder von Dominoeffekten vergrößern könnten, mitzuteilen.

Es sind Sicherheitskonzepte und Sicherheitsberichte zu erstellen.

Die Behörde hat für jeden Betrieb ein der Art des Betriebes angemessenes System von Inspektionen und sonstigen Kontrollmaßnahmen zu erstellen und auf der Grundlage dieses Systems die Einhaltung der Pflichten der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers planmäßig und systematisch zu überwachen.

Der Landesregierung kommt sodann eine Verordnungsermächtigung zu, entsprechend dem Stand der Dinge nähere Bestimmungen zu erlassen.

Steiermärkisches Raumordnungsgesetz
Die Definitionen "Angemessener Sicherheitsabstand" und "Seveso-Betrieb" werden ins Gesetz aufgenommen.

Darüber hinaus werden Festlegungen getroffen, dass im Flächenwidmungsplan zwischen den Seveso-Betrieben einerseits und
1. Bauland im Sinne des § 30 Abs. 1, ausgenommen Z 5 lit. b,
2. Nutzungen gemäß § 33 Abs. 3, soweit öffentlich genutzte Gebiete festgelegt werden,
3. bebauten Gebieten gemäß § 33 Abs. 5 Z 2,
4. öffentlich genutzten Gebäuden, soweit sie nicht von Z 1 und 2 umfasst sind,
5. Hauptverkehrswegen - soweit unter Berücksichtigung der Schutzinteressen möglich - und
6. unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. empfindlichen Gebieten andererseits
ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.

Steiermärkisches Baugesetz
Im Steiermärkischen Baugesetz werden Sondervorschriften für Seveso-Betriebe aufgenommen. § 100 sieht zusätzliche Bewilligungsvoraussetzungen vor. Der Neu-, Zu- und Umbau eines Seveso-Betriebes sowie die Nutzungsänderung von einem Seveso-Betrieb ist so zu planen und auszuführen und darf nur unter der Voraussetzung baubewilligt werden, dass eine erhebliche Erhöhung des Risikos oder der Folgen eines schweren Unfalls innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines Seveso-Betriebes, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Personen, ausgeschlossen oder durch Setzung von sonstigen organisatorischen oder technischen Maßnahmen abgewendet werden kann.

Auf Grundstücken innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines Seveso-Betriebes sind Neu-, Zu- und Umbauten sowie Nutzungsänderungen so zu planen und auszuführen und dürfen nur unter der Voraussetzung baubewilligt werden, dass eine erhebliche Erhöhung des Risikos oder der Folgen eines schweren Unfalls, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Personen, ausgeschlossen oder durch Setzung von sonstigen organisatorischen oder technischen Maßnahmen abgewendet werden kann.

Diese und weitere Änderungen finden Sie im Steiermärkischen Seveso III Anpassungsgesetz.
 


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