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Sachliche Rechtfertigung einer regionalen Einschränkung durch RVS

In der Entscheidung W 138 2008703-2 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht damit, ob die Angabe in den Ausschreibungsunterlagen, dass die Asphaltmischwerke im Umkreis von maximal 80 Kilometer des gegenständlichen Bauvorhabens liegen müssen, vergaberechtlich zulässig ist.

Da eine sachliche Rechtfertigung für dieses Kriterium gegeben war, liegt kein Widerspruch zum Vergaberecht vor und die Kilometerangaben können als Zuschlagskriterium festgelegt werden.

Der Bauauftrag wurde im offenen Verfahren im Unterschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. Die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) technischen Inhalts wurden zum Vertragsbestandteil erklärt. Diese RVS stellen den Stand der Technik dar und wurden unter der Notifikationsnummer 2009/329/A notifiziert.

Zuschlagskritieren sind gemäß § 2 Abs. 2 Z 20 lit. d Bundesvergabegesetz die bei der Wahl des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebots vom Auftraggeber im Verhältnis oder ausnahmsweise in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden und mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängenden Kriterien, nach welchen das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, wie z.B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- bzw. Ausführungsfrist. Zuschlagskriterien sind weiters im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.

Die konkrete Auswahl der Zuschlagskriterien ist jedoch dem Auftraggeber überlassen. Hinsichtlich der Umweltschutzkriterien sieht § 19 Abs. 5 Bundesvergabegesetz weiters vor, dass bei Bedachtnahme auf eine umweltgerechte Leistung konkrete Zuschlagskriterien mit ökologischem Bezug festgelegt werden können.

In der gegenständlichen Entscheidung hat nunmehr der Auftraggeber die Transportweite von Asphalt über 80 km als zwingenden Ausscheidungsgrund definiert. Dies stellt somit ein Musskriterium dar. Wenn eine derartige Definition als Musskriterium sachlich gerechtfertigt ist, ist dies aus vergaberechtlicher Sicht auch erlaubt. Die RVS 08.16.01 stellt klar, dass eine Transportweite von der Asphaltmischanlage bis zur Einbaustelle mit 80 km deshalb begrenzt ist, damit Qualitätseinbußen unter üblichen Transportbedingungen vermieden werden.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht die RVS 08.16.01 durch ihre Anwendung in ganz Österreich und der Notifizierung als geeignete Leitlinie im Sinne des § 97 Abs. 2 Bundesvergabegesetzes an und geht daher von einer sachlichen Rechtfertigung dieser Bestimmung der RVS 08.16.01 aus.

Da die Qualität des Asphaltes darunter leidet, je länger die Transportweite ist, kann die Angabe, dass Angebote bei einer Transportweite über 80 km zwingend ausgeschieden werden (Musskriterium) als sachliche Rechtfertigung verwendet werden.

Verfasserin: Mag. Heike Glettler


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