A A A

 

Startseite > Recht > Vergabe > Judikatur

Einstufung als öffentlicher Bauauftrag

Der Europäische Gerichtshof musste in seiner Entscheidung vom 10.7.2014, C-213/13 darüber urteilen, ob die Errichtung eines Bauwerkes, das den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, als öffentlicher Bauauftrag zu qualifizieren ist, auch wenn der Auftrag eine Verpflichtung enthält, dass das betreffende Bauwerk vom öffentlichen Auftraggeber gemietet wird. Ergebnis: Es liegt ein öffentlicher Bauauftrag vor.

Die Comune di Bari beabsichtigte die schnellstmögliche Errichtung eines einheitlichen, geeigneten und angemessenen Sitzes für sämtliche Gerichte von Bari. Die Bekanntmachung enthielt auch einen offiziellen und vollständigen Rahmen der strukturellen, funktionalen und organisatorischen Anforderungen (Anforderungsrahmen) für die Errichtung des geplanten Gerichtskomplexes.

Ein Bieter bot die Errichtung und anschließende Vermietung des Gebäudes an den öffentlichen Auftraggeber an. Der Europäische Gerichtshof führte hiezu aus, dass bei einem Vertrag, der zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrages und Elemente eines Auftrages anderer Art aufweist, auf seinen Hauptgegenstand abzustellen ist.

Da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages mit der Errichtung des Gebäudes noch nicht begonnen worden war, konnte der Hauptgegenstand des Vertrages nur die Errichtung des Gebäudes sein, die zwangsläufig die Voraussetzung für die spätere Vermietung darstellt.

Weiters hat der öffentliche Auftraggeber durch den Anforderungsrahmen die verschiedenen technischen und technologischen Merkmale des geplanten Gebäudes präzisiert. Durch diese Vorgaben hat der Auftraggeber auf die Planung des zu errichtenden Gebäudes entscheidend Einfluss genommen.

Aufgrund der Verpflichtungserklärung zur Vermietung enthalte der Auftrag zwar auch charakteristische Merkmale eines Mietvertrages, doch sei der Hauptgegenstand des Vertrages und nicht die Höhe der Vergütung des Unternehmens oder die Art und Weise ihrer Zahlung maßgeblich.

Beim gegenständlichen Auftrag handelt es sich somit um einen öffentlichen Bauauftrag, welcher nicht unter die Ausschlussbestimmungen der Richtlinie 92/50 fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

Verfasserin: Mag. Heike Glettler


Zurück zur Übersicht


Beitrag drucken

Shortlinks

Community

Videos

Video - Galerie

Partner