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Gemeindestruktur als Raumplanungschance

Die steirische Gemeindestrukturreform bietet auch der Raumplanung in der Steiermark neue Chancen und stellt sie gleichzeitig vor große Herausforderungen. In einer gemeinsamen Veranstaltung der ZiviltechnikerInnenkammer und des Landes Steiermark (mit finanzieller Unterstützung des für die örtliche Raumplanung zuständigen Landesrates Dr. Gerhard Kurzmann) im Messe Congress Graz wurden die anstehenden Probleme unter der Moderation von Architekt DI Klaus Richter diskutiert.

Die Reduktion von 542 auf künftig 287 steirische Gemeinden wirft viele raumplanerische Fragen auf, eröffnet aber auch neue Gestaltungsmöglichkeiten, wie DI Gerald Fuxjäger, Präsident der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und Kärnten betonte. Einerseits sind innerhalb der neuen Gemeinden grundsätzliche Fragen über zukünftige Strukturen sowie Entwicklungen einzelner Ortsteile, Ortskerne und zentralörtlicher Funktionen neu zu diskutieren. Andererseits eröffnen die neuen größeren Gemeindegebiete auch die Chance, sich von kleinteiligen Strukturen der Raumentwicklung der vergangenen Jahrzehnte zu verabschieden. Mag. Doris Kampus von der Abteilung 7 für Landes- und Gemeindeentwicklung des Landes Steiermark sieht darin die Chance, Verwaltungsgrenzen den funktionalen Grenzen anzupassen.

Das Land sieht darin auch die einmalige Chance für einen grundlegenden Neustart der Raumplanung auf Gemeindeebene. Die neuen Raumordnungspläne der Fusionsgemeinden werden solche der 1. Generation sein, betont Mag. Andrea Teschinegg von der Abteilung 13 für Umwelt und Raumordnung des Landes.

Viele Fehler der Raumentwicklung aus der Vergangenheit sind vor allem auf die kleinteiligen Gemeindestrukturen zurückzuführen. Der Präsident des Steirischen Gemeindebundes, LT-Abg. Erwin Dirnberger (ÖVP) weist dabei auch auf einen anderen zentralen Aspekt hin: Die wesentlichsten Finanzierungsquellen der Gemeinden sind der Finanzausgleich, der in Österreich gegenwärtig an die Einwohnerzahlen gekoppelt ist, und die Kommunalabgaben, die hauptsächlich von den im jeweiligen Gemeindegebiet ansässigen Betrieben stammen. Diese Gemeindefinanzierungsmechanismen hatten in den vergangenen Jahrzehnten zur Folge, dass die größtenteils kleinflächigen Gemeinden im Kampf um BewohnerInnen und Betriebe in einen wechselseitigen Wettbewerb hinsichtlich der Widmung von Wohn- und Gewerbeflächen geraten sind - mit den bekannten Auswirkungen auf die Zersiedelung der Landschaft. Dirnberger plädiert daher auch dafür, dass vor allem die Widmung von Gewerbeflächen künftig von der Gemeindeebene stärker auf eine kleinregionale Ebene gehoben wird und für den Finanzausgleich künftig nicht mehr ausschließlich die Bevölkerungszahl ein wesentlicher Parameter sein soll. Ansonsten wird vielen Gemeinden in ländlichen Gebieten die Aufrechterhaltung von Basisinfrastruktur und Versorgungsleistungen künftig nur mehr schwer möglich sein.

Man muss sich vom „Wachstumsimperativ der Raumordnung“ verabschieden, meint Univ.-Prof. DI Dr. Gerlind Weber. Mit Blick auf die demographische Entwicklung handelt es sich um eine Systemfehlsteuerung, die auf das nicht vorhandene Bevölkerungswachstum baut und Bauen auf der grünen Wiese zu günstigen Preisen als Lockmittel einsetzt. Sie fordert unter anderem eine Erleichterung der Rückwidmungen von noch unbebauten, aber bereits gewidmeten Baulandflächen. Ivo Willimann, Dozent an der Hochschule Luzern, der seit 15 Jahren Fusionen in der Schweiz begleitet, verweist ebenso wie Kampus im Rahmen der Gemeindereform auf räumliche Gliederungen, die „Lebensrealitäten“abbilden. Diese werden von ihm zu Beginn der Fusionsprozesse über eine funktionalräumliche Analyse räumlich definiert. Die Schweizer Gemeindefusionen profitieren von der Verwaltungsprofessionalisierung und erleben eine Steigerung der Leistungsqualität der Gemeinden. Mit dem Best-Practice-Beispiel der Gemeindefusion aus 25 zu 3 Gemeinden im Schweizer Kanton Glarus machte DI Beat Suter als zuständiger Raumplaner klar, dass Raumplanung als Raumentwicklung und Managementinstrumentarium zu sehen ist, die durch transparente Prozesse, Effizienz und Professionalität zukunftsgerichtete Lösungen herbeiführen kann. Der Erfolg beruht nach Suter auf folgenden Kriterien: demokratische Willensbildung, hoher Grad an Partizipation, finanzielle und fachliche Prozessbegleitung, Einsatz eines Gestaltungsbeirates, der in der kommunalen Raumplanung verortet wurde. Hilfreich ist auch die überörtliche Gesetzesänderung der Raumplanung gewesen. Erst so sei es möglich geworden, über den Fokus auf die Innen- anstelle der Außenentwicklung der Zersiedelung langfristig entgegenzusteuern.

Die Chance im Rahmen der Gemeindestrukturreform, durch die örtlichen Raumplanungsinstrumente Weichen für eine Innenentwicklung gegen eine Zersiedelung zu stellen, ist einmalig. Dabei geht es vor allem um eine weitere Aufwertung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) in Richtung Stadtentwicklungs- und Profilierungsstrategien und laufendes Monitoring, so DI Richard Resch. DI Michael Redik von der Abteilung 13 für Umwelt und Raumordnung argumentiert, dass das ÖEK allein nicht das leisten kann, was bei der Schweizer Gemeindefusion in Glarus in Bewegung gesetzt wurde; das ÖEK solle aber in der Lage sein festzulegen, wohin der Weg einer Gemeinden gehen soll. Der Vorsitzende des Raumordnungsbeirates, LT-Abg. Architekt DI Gerald Deutschmann (FPÖ), fordert, im Rahmen einer ROG-Novelle die Kriterien für eine Siedlungs- und Baulandentwicklung nachzuschärfen und mahnt ein entsprechendes Handeln des Landtages ein. Wichtig erscheint ihm auch, dass vor dem Beginn der eigentlichen Raumordnungsplanerstellung eine Strukturplanung vorzunehmen sei, damit geklärt werden kann, in welche Richtung die Entwicklungsplanung der Gemeinde gehen soll und welche Entwicklung ein Raum verträgt.

Der allgemeine Tenor: Allgemein gültige Rezepte gibt es nicht. Kommunikation zwischen allen Beteiligten und der Erfahrungsaustausch mit ProtagonistInnen von erfolgreich umgesetzten Gemeindefusionen im In- und Ausland sind entscheidende Faktoren. Eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kammer und Behörden zum Thema Raumordnung und Baukultur wird auch in Form einer Landtagsenquete „Baukultur“ am 15. Mai 2014 stattfinden. Im Rahmen des Online-Forums www.ztkammer.at/forum, das von der Kammer eigens im Vorfeld der Landtagsenquete eingerichtet wurde, sind FachexpertInnen eingeladen, sich zu den Enquete-Schwerpunkten “Zentren stärken”, “Räume gestalten”, “Kreativität & Nachhaltigkeit einfordern” zu äußern und somit wichtige Aspekte in die Enquete einzubringen.

Pressekontakt:
BSX Schmölzer GmbH
Natalie Resch
Tel: 0316/766 700-16
natalie.resch@bsx.at


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