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Ärztekammer Westfalen-Lippe ist keine öffentliche Auftraggeberin

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.09.2013, C-526/11 festgestellt, dass die Ärztekammer Westfalen-Lippe nicht als öffentliche Auftraggeberin gemäß Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG zu qualifizieren ist.

Nach Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG (entspricht § 3 Bundesvergabegesetz) gilt als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ jede Einrichtung, die

a)      zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
b)     
Rechtspersönlichkeit besitzt und
c)      
überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

Zwar erledige die Ärztekammer im Allgemeininteresse liegende Aufgaben und besitze Rechtspersönlichkeit. Das dritte Element, das Naheverhältnis zum Staat (Finanzierung, Geschäftsführung, Kontrolle), sei jedoch nicht erfüllt.

Der Ärztekammer steht hinsichtlich der Bestimmung ihres Finanzbedarfs und der Festsetzung der Höhe des Beitrags der Kammerangehörigen ein gewisser Spielraum zu. Diese Autonomie werde weiters dadurch verstärkt, dass die Beitragsfestlegung von einer Versammlung erlassen wird, die aus den Beitragspflichtigen selbst besteht.

Auch die nachträgliche Kontrolle durch die öffentliche Stelle reicht zur Erfüllung dieses Kriteriums nicht aus, da es den öffentlichen Stellen nicht erlaubt, die Entscheidungen der betreffenden Einrichtung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beeinflussen.

Da somit weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen erfüllt ist, ist die Ärztekammer Westfalen-Lippe keine Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit keine öffentliche Auftraggeberin.

Exkurs:
Nachdem § 3 Bundesvergabegesetz die gleichen Kriterien wie Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG enthält, könnte diese Entscheidung ebenfalls für die österreichischen Kammern Auswirkungen haben. Auch die ZiviltechnikerInnenkammer hat einen ähnlichen Gestaltungsspielraum hinsichtlich ihres Finanzbedarfs und der Höhe der Beiträge. Ferner wird die Beitragsfestlegung durch die Kammervollversammlung getroffen.

Verfasserin: Mag. Heike Glettler


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