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Bietergemeinschaft zwischen ZT und planendem Baumeister zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.06.2013 die Zulässigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft zwischen einer ZT-Gesellschaft und einer Gesellschaft mit einer Gewerbeberechtigung als planende Baumeisterin für zulässig erklärt.

Anlässlich eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages betreffend die örtliche Bauaufsicht und Fachbauaufsicht haben sich eine Ziviltechniker GmbH und eine planende Baumeister GmbH zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen.

Der Zuschlag sollte an eine andere Bietergemeinschaft erteilt werden. Gegen diese Entscheidung richtete sich der Antrag der Beschwerdeführerin, welcher jedoch von der Nachprüfungsbehörde abgewiesen wurde. Begründet wurde dies mit einer mangelnden Antragslegitimation der Beschwerdeführerin, da diese gegen § 21 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz (ZTG) verstoße.

Gemäß § 21 Abs. 3 ZTG darf sich ein Ziviltechnikerbüro nicht mit einem ausführenden Gewerbetreibenden zusammenschließen.

Gegenständlich wurde der Baumeister-Gesellschaft zwar eine Gewerbeberechtigung „Baumeister gemäß § 94 Z 5 GewO 1994“ verliehen, diese wurde jedoch über Ersuchen der Baumeister-Gesellschaft teilweise zurückgelegt. Die Gewerbeberechtigung lautete nunmehr „Baumeister gemäß § 94 Z 5 GewO 1994, ausgenommen ausführende Tätigkeiten“.

Da die Teilzurücklegung gemäß § 86 GewO mit dem Tag des Einlangens bei der Behörde wirksam geworden ist und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zurückgenommen werden kann, lag kein Verstoß gegen § 21 Abs. 3 ZTG vor.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte in der Entscheidung 2011/04/0186 somit neuerlich die Möglichkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft zwischen einer Ziviltechniker-Gesellschaft und einer planenden Baumeister-Gesellschaft.

Verfasserin: Mag. Heike Glettler


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