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Krankenversicherung von ZT - Fallkonstellationen

Beispiel 1:

ZT bezieht Einkünfte aus ZT-Tätigkeit und Einkünfte aus weiterer Tätigkeit und/oder staatliche Pension:
Sowohl die Einkünfte aus ZT-Tätigkeit als auch die Einkünfte aus weiterer Tätigkeit bzw. staatlicher Pension unterliegen der Krankenversicherungspflicht. Wenn der ZT hinsichtlich des ZT-Einkommens nicht die Gruppenkrankenversicherung (GKV) gewählt hat, gelten die Regeln des staatlichen Systems (§ 14b GSVG) inklusive der Mehrfachversicherung (siehe unten).

Beispiel 2:

Neben der ZT-Tätigkeit wird auch eine Beamtentätigkeit ausgeübt:
Auch hier gelten die Regeln der Mehrfachversicherung (wenn die ZT-Tätigkeit nicht mit der GKV abgedeckt ist). Das heißt, dass sowohl die ZT-Tätigkeit als auch die Beamten-Tätigkeit krankenversicherungspflichtig sind, wobei Beiträge insgesamt nur bis zur Jahreshöchstbeitragsgrundlage zu zahlen sind (s. unten zur Mehrfachversicherung).

Beispiel 3:

Ein ZT-Pensionist bezieht WE-Pension und hat weitere Einkünfte und/oder eine staatliche Pension:
Wenn es sich um weitere Einkünfte oder eine staatliche Pension mit Pflichtversicherung in der Krankenversicherung handelt, muss der ZT von der WE-Pension und den weiteren (Pensions-)Einkünften Krankenversicherungsbeiträge abführen.
Um Einkünfte mit Pflichtversicherung in der Krankenversicherung handelt es sich, wenn die Einkünfte
• aus einer Erwerbstätigkeit erzielt werden, die eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet (ASVG, GSVG, B-KUVG, BSVG ) oder
• es sich um einen Pensionsbezug gemäß GSVG / FSVG handelt, der im Wesentlichen (dh mehr als 2/3) auf eine Erwerbstätigkeit zurückgeht, die die Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GSVG) begründet hat oder
• es sich um einen Pensionsbezug gemäß ASVG, BSVG oder als Beamter handelt, da dieser immer der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt.

Wenn es sich um eine staatliche Pension ohne Pflichtversicherung in der Krankenversicherung handelt, gilt das gleiche wie bei ausschließlicher WE-Pension: es besteht keine Krankenversicherungspflicht. ZT haben in diesem Fall entweder keine Krankenversicherung in der Pension oder können sich freiwillig gemäß § 16 ASVG oder § 14a GSVG selbstversichern. Die Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ehegatten ist nicht möglich.

Für ZT-Pensionisten, die sich in ihrer aktiven Zeit für die GKV entschieden haben, bleibt diese aufrecht.

Zur Mehrfachversicherung in der staatlichen Krankenversicherung:

Diese Regelungen der gesetzlichen Mehrfachversicherung bewirken, dass für die Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages alle Einkünfte des ZT zusammenzurechnen sind, allerdings insgesamt nur bis zur Jahreshöchstbeitragsgrundlage. Die Beiträge sind aber nach wie vor getrennt zu leisten (also z.B. ASVG-Beiträge als Dienstnehmer und GSVG-Beiträge als ZT). Im Rahmen des Opting-out aus der Krankenversicherung kommen diese Regeln nur bei Pflichtversicherung nach § 14b GSVG in Betracht.

Um die Beitragsleistung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus zu vermeiden, sehen die Regeln der Mehrfachversicherung zwei Möglichkeiten vor:
1) Die Beitragserstattung (§ 36 GSVG) sieht auf Antrag die Erstattung der über die Höchstbeitragsgrundlage bezahlten Beiträge innerhalb der letzten 3 Jahre nach Ablauf der Kalenderjahres vor und beträgt 4% der Beitragsgrundlage.
2) Bei der Differenzvorschreibung (§ 35b GSVG) werden auf Antrag an die SVAgW schon im Vorhinein Beiträge nur mehr von der auf die Höchstbeitragsgrundlage fehlenden Differenz vorgeschrieben. Wenn schon mit den ASVG- oder B-KUVG-Einkünften die Höchstbeitragsgrundlage erreicht wird, kann ein „Antrag auf Befreiung von der Zahlungspflicht“ gestellt werden.
Vorteilhafter ist es, einen Antrag auf Differenzvorschreibung als auf Beitragserstattung zu stellen, da die Differenzvorschreibung nicht nur einen Zinsvorteil bringt, sondern auch schon laufend die vollen nach dem GSVG zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge gespart werden, während bei der Beitragserstattung grundsätzlich nur 4 % der Beitragsgrundlage (,von der über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Pflichtbeiträge entrichtet worden sind) zurückfließen.

Wird weder die Differenzvorschreibung noch innerhalb der 3-Jahres-Frist die Beitragserstattung beantragt, sind die über der Höchstbeitragsgrundlage bezahlten Krankenversicherungsbeiträge endgültig verloren.

Wenn es sich um eine Mehrfachversicherung GSVG und BSVG (Bauern) handelt, ist die im GSVG vorgesehene Differenzvorschreibung nicht möglich, sondern es kann nach BSVG nur die Beitragserstattung in Anspruch genommen werden.

Zur Künstlerversicherung:

Für Architekten, die bereits vor 1.1.2001 eine Künstlerversicherung hatten, ändert sich nichts. Diese waren bis zum 31.12.2000 als bildende Künstler im GSVG pensionsversichert und konnten diese Versicherung danach freiwillig neben der WE-Pflichtversicherung weiterführen.

Kranken- und unfallversichert waren und sind diese Personen weiterhin im ASVG, so lange die künstlerische Tätigkeit weiter ausgeübt wird und keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eintritt. Die Kranken-Pflichtversicherung im ASVG deckt also die Krankenversicherungspflicht für die ZT-Einkünfte ab.
 


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