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Planungsfehler sind unbehebbare Mängel

Das Bundesvergabeamt hat in seiner Entscheidung vom 22.3.2011, GZ N/0008-BVA/08/2011-211, festgestellt, dass Planungen, die den Planungsvorgaben der Auftraggeberin widersprechen, ein fehlerhaftes Angebot darstellen. Im konkreten Fall hat die Antragstellerin in einem Bereich eines Schulgebäudekomplexes, der das Konferenzzimmer beherbergt, entgegen den Vorgaben der Auftraggeberin einen Küchenbereich eingeplant.

Dieser Planungsfehler ist laut Auffassung des Bundesvergabeamtes nicht behebbar. Würde man der Antragstellerin nach Ablauf der Angebotsfrist noch die Möglichkeit einräumen, diesen Planungsfehler zu beheben, hätte sie nachträglich mehr Zeit für die Erstellung eines vergaberechtskonformen Angebotes als die Konkurrenz. Das würde hinsichtlich des insoweit bislang fehlerhaften Realisierungskonzeptes die Wettbewerbsstellung der Antragstellerin nachmalig unzulässig verbessern, was unter Wettbewerbsgesichtspunkten eben nicht zulässig ist.

Der Antragstellerin kann daher unter Berücksichtigung des Grundsatzes des fairen und lauteren Wettbewerbes nachmalig keine Möglichkeit eingeräumt werden, nunmehr ein neues, den bestandfesten Vorgaben der Auftraggeberin entsprechendes Angebot zu legen, das allenfalls den Angebotsvorgaben der Auftraggeberin entspricht. Wegen des insoweit unbehebbar fehlerhaften Angebotes ist es bereits deshalb zwingend auszuscheiden.

Textdokument der Entscheidung


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