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Unvollständig bekanntgegebene Zuschlagsentscheidung

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat in seiner Entscheidung vom 17.8.2010, GZ 443.8-5/2010, eine Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung, die lediglich den in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger sowie die Vergabesumme beinhaltet, als rechtswidrig erkannt. 
 

Im konkreten Fall enthielt das Schreiben der Auftraggeberin an die Bieter eine Mitteilung, dass der Zuschlag an die Firma XXX erteilt werden soll (Zuschlagsentscheidung). Weiters wurde die Gesamtangebotssumme laut Angebotsöffnung festgehalten sowie mitgeteilt, dass die umfassende Prüfung der Angebote entsprechend den Vergabekriterien ergeben habe, dass die Firma XXX mit ihrem Angebot als Bestbieterin aus dem Verfahren hervorgehe.

Gemäß § 131 Abs. 1 BVergG hat der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. In dieser Mitteilung sind den verbliebenen Bietern das jeweilige Ende der Stillhaltefrist gemäß § 132 Abs. 1, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, die Vergabesumme sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekanntzugeben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmern widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.

Da in der konkreten Zuschlagsentscheidung die Gründe für die Ablehnung des Angebotes der Antragstellerin nicht ausreichend dargestellt wurden und darüber hinaus in keiner Weise die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekanntgegeben wurden, wurde sie vom UVS Steiermark als rechtswidrig erkannt. In der Begründung führt der UVS unter anderem aus, dass die Bestimmung des § 131 Abs. 1 gewährleisten soll, dass ein nicht zum Zug gekommener Bieter schon am Beginn der Stillhaltefrist die Informationen besitzt, die er für einen allfälligen Nachprüfungsantrag benötigt.

Den Text der Entscheidung finden Siehier.


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