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Abweichungen vom Raum- und Funktionsprogramm kein Ausscheidungsgrund

Das Bundesvergabeamt hat in seiner Entscheidung vom 6.4.2010, GZ N/0009-BVA/13/2010-17, festgehalten, dass Abweichungen vom Raum- und Funktionsprogramm in einem Verhandlungsverfahren bei widersprüchlichen Vorgaben zur Einhaltung von Nutzflächen keinen Ausscheidungsgrund darstellen. Selbst wenn die Ausschreibungsunterlagen nicht in sich widersprüchlich gewesen wären, wären die aufgezeigten Abweichungen unter den gegebenen Umständen behebbare Mängel gewesen. Durch eine Mängelbehebung wäre die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern nicht materiell verbessert worden. Auch deshalb wäre ein Ausscheiden unzulässig gewesen.

In der konkreten Entscheidung hat sich das Bundesvergabeamt mit einer Ausschreibung der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) befasst. Die BIG hat zur Beschaffung von Generalplanerleistungen der Sanierung Chemiegebäude KFU Graz einen Dienstleistungsauftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Es handelte sich dabei um eine funktionale Umplanung des Chemiegebäudes, da nicht von vornherein festgestanden ist, wie im Detail diese Umplanung aussehen wird. Die Leistungsbeschreibung ist funktional erfolgt.

Im bestandfest gewordenen „Protokoll Vorbesprechung der Kommission und Hearing“ wurde unter Frage 19) festgehalten, dass bei Büros und Labors „Abweichung von +/- 10 % von der angegebenen Größe möglich“ sind. Mit der „angegebenen Größe“ wurde offenbar die „Zusammenfassung Raum- und Funktionsprogramm 2013 – SOLL-Situation“ des „Funktionsschemas“ vom August 2009 gemeint.

Andererseits wurde im „Protokoll Vorbesprechung der Kommission und Hearing“ unter 70) b festgehalten, dass ein Projekt, das den Ist-Zustand übernimmt, nicht ausgeschieden wird und in Vergleich zu anderen Lösungen gesetzt wird.

Das Bundesvergabeamt kam zur Auffassung, dass aufgrund des objektiven Erklärungswertes der Angaben der Auftraggeberin im „Protokoll Vorbesprechung der Kommission und Hearing“ unter 19) und 70) b die Vorgaben über den IST- und den SOLL-Zustand im Bereich anorganische Chemie nur so verstanden werden konnten, dass sie nebeneinander gelten sollten. Dass hier entweder nur die Fragebeantwortung 19) oder 70) b gelten soll und somit eine Vermischung dieser beiden Konzepte unzulässig sein sollte, wurde von der Auftraggeberin in den Ausschreibungsunterlagen nicht erklärt und konnte daher von den Bietern auch nicht so verstanden werden. Gelten aber die beiden Vorgaben 19) und 70) b, so sind sie in sich widersprüchlich. Dies deshalb, weil bei Übernahme des IST-Zustandes die Vorgaben des SOLL-Zustandes +/- 10 % großteils nicht eingehalten werden. Solche widersprüchlichen Vorgaben können laut Auffassung des Bundesvergabeamtes aber von der Auftraggeberin nicht als Grundlage für das Ausscheiden eines Angebotes verwendet werden. Daher war schon aus diesem Grund die Ausscheidungsentscheidung für nichtig zu erklären.

Beachtlich ist auch die weitere Aussage des Bundesvergabeamtes, dass selbst dann, wenn die Ausschreibungsunterlagen nicht in sich widersprüchlich gewesen wären, die Ausscheidungsentscheidung ebenfalls für nichtig zu erklären gewesen wäre, da die von der Auftraggeberin aufgezeigten Mängel unter den gegebenen Umständen behebbare Mängel gewesen wären. Durch eine Mängelbehebung wäre nämlich die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern nicht materiell verbessert worden.

Den vollen Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier.
 


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