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Beginn der Verfallsfrist gemäß Kollektivvertrag

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 22.10.2010, 9 ObA 98/10t, mit dem Beginn der Verfallsfrist gemäß § 27a des Kollektivvertrages für Angestellte bei Architekten und Ingenieurkonsulenten auseinander gesetzt.

Gemäß § 27a des Kollektivvertrages haben die Angestellten sowie Lehrlinge sämtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bei sonstigem Verfall innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Entstehen des Anspruchs nachweislich geltend zu machen. Wie der OGH feststellt, lässt der Text dieser Verfallsklausel keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Verfallsfrist mit dem Entstehen des Anspruchs ihren Ausgang nimmt. Die von der Arbeitnehmerin behauptete Interpretation, wonach die Frist frühestens mit der Kenntnis vom Bestehen einer offenen Entgeltforderung zu laufen beginnen würde, würde den Zweck der Verfallsklausel völlig entwerten, der darin liegt, für eine möglichst rasche Bereinigung der noch offenen Ansprüche zu sorgen.


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