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Keine Aufteilung von Architekturleistungen zur Umgehung des Auftragswertes

Aus der Entscheidung VwGH 8.10.2010, 2007/04/0188 geht hervor, dass der Grundsatz des Vergaberechts, dass Vergabevorhaben nicht zu dem Zweck aufgeteilt werden dürfen, um die Anwendung der Vergabevorschriften zu umgehen, auch auf Architekturleistungen anzuwenden ist.

Die einzelnen Teilleistungen der Planung gemäß § 3 HOA – Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung, Kostenermittlungsgrundlage sowie künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung – sind demnach grundsätzlich zusammen zu zählen. Eine Aufteilung ist nur aufgrund einer ausreichend sachlichen Rechtfertigung möglich.
 

Eine öffentliche Auftraggeberin hat nach Durchführung eines einstufigen, geladenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs und dem anschließenden Verhandlungsverfahren einen Architektenvertrag zur Errichtung des geplantes Objektes mit dem Leistungsumfang Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung und Technische Oberleitung (Teilleistung 50 %) vergeben. Das Vertragsverhältnis wurde jedoch von der Auftraggeberin wieder aufgekündigt. Sodann wurde die im Wettbewerb an zweiter Stelle gereihte Architektin mit der Umsetzung betraut. Für die Adaptierung der bereits vorliegenden Garagenplanung wurde ein Baumeister herangezogen. Weiters wurde dem bereits als Generalkonsulent beauftragten Büro V & P die Erbringung der Ausführungsplanung und die gesamte Technische Oberleitung als Ergänzung des ursprünglich geschlossenen Werkvertrages übertragen.

Die Auftraggeberin wählte für die zu vergebenden Leistungen an den Baumeister bzw. die Architektin das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer. Für die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro V & P wurde ein Zusatzauftrag gemäß § 30 Abs. 2 Z 4 Bundesvergabegesetz 2006 ifgF. (BVergG) gewählt.

Der ursprüngliche Auftragnehmer hat mit Zustellung der von der Auftraggeberin erhobenen Schadenersatzklage von diesen Beauftragungen Kenntnis erlangt und einen Antrag auf Feststellung einer unzulässigen Direktvergabe gestellt. Der Antragsteller brachte vor, dass die Auftraggeberin entgegen den Bestimmungen des BVergG die Planungsaufträge getrennt vergeben hat, um unter die Schwellenwerte für Vergaben mittels eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer zu kommen.

Der Vergabekontrollsenat Wien stellte fest, dass die Auftraggeberin bei der Aufteilung der Leistungen von sachlichen Erwägungen ausgegangen sei und hat den Antrag abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid behoben und auf das Aufteilungsverbot nach § 13 Abs. 4 BVergG verwiesen.

Gemäß § 13 Abs. 4 BVergG darf ein Vergabevorhaben nicht zu dem Zweck aufgeteilt werden, die Anwendung der Vorschriften des Bundesgesetzes zu umgehen. Das Verbot der Aufteilung gilt für jede Form von Aufteilung, die nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt werden kann.

Für die Frage, welches Vergabevorhaben Grundlage für die Auftragswertberechnung ist, ist bei Dienstleistungen auf die Gleichartigkeit der Aufträge im jeweiligen „Fachgebiet“ abzustellen. Unstrittig sind Dienstleistungen des gleichen Fachgebietes, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, für die Auftragswertberechnung zusammen zu rechnen und bilden so ein einheitliches Vergabevorhaben. In diesem Sinne sind im Bereich der Architektur einzelne Teilleistungen der Architekturplanung gemäß § 3 Honorarordnung für Architekten zusammen zu zählen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben vergeben werden sollen.

Die von der belangten Behörde als sachliche Rechtfertigung angeführten Gründe beziehen sich ausschließlich auf die Person der zum Zuge gekommenen Bieter. Als einziges nicht in der Person der zum Zuge gekommenen Bieter liegende Argument wurden die Kosten eines weiteren Beschaffungsvorganges, welche in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zum geschätzten Auftragswert der zu vergebenden Leistungen gestanden hätten, angeführt. Dieses Argument widerspricht jedoch der Rechtsprechung des EuGH, welcher die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb als Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen ansieht.

Da somit keine ausreichenden sachlichen Rechtfertigungen für die Aufteilung der Vergabe von Planungsleistungen gegeben waren, widersprach die Vorgehensweise der Auftraggeberin den Grundsätzen des BVergG und war demnach der Bescheid der belangten Behörde vom Verwaltungsgerichtshof aufzuheben.
 


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