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Nachweise über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer in der EU

Nach Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG dürfen Bewerber oder Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie beispielsweise insolvent sind, wegen eines Deliktes bestraft worden sind, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt, oder sie Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben. Nach Art. 45 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG, müssen Bieter, die hinsichtlich der in Art. 45 Abs. 1 genannten Gründe verurteilt wurden, sogar ausgeschlossen werden. Art. 54 Abs. 4 der Richtlinie 2004/17/EG verweist auf diese Vorschriften.

Nach Art. 45 muss ein Bewerber oder Bieter, der das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen hat, entsprechende Bescheinigungen einreichen, oder, wenn solche nicht erteilt werden, eine eidesstattliche Versicherung oder eine vor der zuständigen Stelle abgegebene förmliche Erklärung. In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten nach den Richtlinien verpflichtet, die Kommission darüber zu informieren, welche Behörden und Einrichtungen solche Dokumente ausstellen.

Überdies können nach Art. 52 der Richtlinie 2004/18/EG Mitgliedstaaten amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer (Bauunternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer) oder eine Zertifizierung durch Zertifizierungsstellen einführen. Nach Art. 52 Abs. 8 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission über Name und Anschrift der Stelle zu informieren, an die Bewerbungen zu senden sind.

Um den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern, haben die Kommissionsdienststellen Fragebögen in DE, EN und FR entwickelt. Die ausgefüllten Fragebögen können unter Benutzung der untenstehenden Tabelle heruntergeladen werden.

Durch Herunterladen der Fragebögen des Landes, in dem der Bewerber oder Bieter seinen Sitz hat, können öffentliche Auftraggeber nachprüfen, welche Arten von Nachweisen ein Bewerber oder Bieter einreichen kann und von welcher Stelle solche Nachweise ausgestellt werden. Die vorliegende Veröffentlichung ist deshalb nützlich für öffentliche Auftraggeber, die das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen feststellen müssen. Die Gefahr ungerechtfertigter Ausschlüsse von Bewerbern oder Bietern wird dadurch gemindert.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Fragebögen zwischen Bescheinigungen für natürliche und juristische Personen des privaten bzw. öffentlichen Rechts  unterscheiden. Einige Länder haben Musterbescheinigungen und andere Zusatzinformationen bereitgestellt.

Die Fragebögen wurden von den entsprechenden Ländern ausgefüllt und von den Kommissionsdienststellen nicht bearbeitet. Sie sind nicht als offizieller Standpunkt der Europäischen Kommission zu verstehen.

Obwohl die Veröffentlichung mit größter Sorgfalt vorgenommen wurde, gewährleistet die Europäische Kommission weder die Richtigkeit der Informationen noch übernimmt sie eine Haftung in Bezug auf die Benutzung dieser Information.

Die Bezugnahme auf bestimmte Dokumente oder Verfahren des nationalen Rechts bedeutet keine Billigung, Empfehlung oder Bevorzugung durch die Europäische Kommission.


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