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Krankenversicherung für alle ZT verpflichtend!

Durch das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (ASRÄG 1997) wurde für selbstständig tätige Ziviltechniker ab 1.1.2000 die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz) begründet. (Achtung: Hier ist keine Unfallversicherung enthalten!)

Theoretische Wahlmöglichkeit besteht zwischen:
Gruppenvertrag der Kammern der Freien Berufe, www.uniqa.at
§ 16 ASVG, www.stgkk.at
§ 14 GSVG, esv-sva.sozvers.at/

Gemäß § 5 GSVG kann die Ausnahme von dieser Pflichtversicherung beantragt werden, wenn die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten eine Krankenversicherung für ihre Mitglieder schafft und aufrecht erhält, welche auch in einer für alle Ziviltechniker und deren Angehörige verpflichtend abgeschlossenen vertraglichen Versicherung bestehen kann. Voraussetzung dafür ist, dass alle Ziviltechniker und deren Angehörige Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach dem GSVG gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind.

Der Kammertag hat im April 1999 beschlossen, diese im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung wahrzunehmen. Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten hat dann eine Einrichtung zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Angehöriger für den Fall der Krankheit in Form einer vertraglichen Gruppenversicherung geschaffen. Damit besteht nun für jeden/jede Ziviltechniker/in die individuelle Wahlmöglichkeit 1. einer Selbstversicherung gem. § 16 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz), 2. einer Selbst(Pflicht)versicherung gem. § 14a bzw. 14b GSVG oder 3. der Ziviltechnikergruppenkrankenversicherung. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen zur Krankenversicherung beantwortet: Die Pflichtkrankenversicherung betrifft nur Ziviltechniker mit aufrechter Befugnis.

Die Gruppenkrankenversicherung der UNIQA-VersicherungsAG hat grundsätzlich zumindest den gleichen Deckungsumfang wie eine Pflichtkrankenversicherung nach dem GSVG (im Bereich des Spitalwesens) und im ambulanten Bereich sogar eine bessere Deckung und wird daher seitens des Gesetzgebers als Pflichtkrankenversicherung anerkannt. Bereits bestehende private Krankenversicherungsverträge können von der UNIQA VersicherungsAG übernommen werden und führen zu einer teilweisen Anrechnung im Gruppenvertrag. Über die detaillierte Anrechenbarkeit der Vorzeiten ist jedoch im Einzelfall zu entscheiden.

Prämienerhöhungen im Gruppenvertrag können nur mit Zustimmung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten bzw. der zuständigen Kammer vorgenommen werden. Gegenüberstellung der einzelnen Varianten im Hinblick auf Beiträge (ASVG, GSVG, Gruppenversicherung) § 16 ASVG 7,3 % einkommensabhängig, § 14a GSVG 8,9 % einkommensabhängig, Gruppenversicherung Beitrag nach Alter.

Weitere Informationen: Steiermark: Ewald STROHMAIER, Tel. 0316/782 DW 578, 0664/120 87 86, email: ewald.strohmeier@uniqa.at, Kärnten: Florian KRAPESCH, Tel. 0463/58 32 DW 317, 0664/284 02 83, E-Mail: 0664/284 02 83florian.krapesch@uniqa.at

Wenn jemand neben seinem Ziviltechniker-Einkommen bereits eine anderweitige gesetzliche Krankenversicherung (ASVG, B-KUVG) aufweisen kann, welche Möglichkeiten (GSVG bzw. Gruppenvertrag) sind möglich bzw. empfehlenswert?
Wenn neben dem Ziviltechniker-Einkommen eine anderweitige verpflichtende Krankenversicherung (ASVG, B-KUVG) besteht, kommt aus wirtschaftlichen Gründen eher nur die Variante des § 14 b GSVG in Frage, wobei zu beachten ist, dass die Krankenversicherungspflicht nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage besteht. Diese Differenzkrankenversicherung unterliegt einer Zehntel-Regelung, d.h. dass im ersten Jahr nur 10 % des notwendigen Beitrages, im zweiten Jahr 20 % des notwendigen Beitrages usw. errechnet werden. Eine Versicherung nach § 16 ASVG bzw. § 14a GSVG ist in diesem Fall nicht möglich. Bei Pensionsbeziehern wäre ebenfalls nur eine Differenzversicherung für freiberuflich erworbenes Einkommen gegeben, wobei hier die Obergrenze bei 80 % der Höchstbemessungsgrundlage liegt. Für Bezieher einer WE-Pension mit Anfallszeitpunkt vor dem 31.12.1999 gibt es überhaupt keine Krankenversicherungspflicht. WE-Pensionisten, welche Sachverständigentätigkeiten erbringen, müssen die daraus erzielten Einnahmen als neue Selbständige bei Erreichen der erforderlichen Mindestgrenze nach GSVG krankenversichern, wobei im Falle des Bezuges einer anderen krankenversicherungspflichtigen Pension auch hier die Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen ist.

In wie weit wird die Höchstbemessungsgrundlage bei allfälligen Zweifachversicherungen (z.B. nach § 14 b GSVG und ASVG) berücksichtigt?
Die Höchstbeitragsgrundlage wird bei Mehrfachversicherungen selbstverständlich berücksichtigt und führt bei Nachweis zu keiner zusätzlichen Krankenversicherungspflicht bzw. bei einer späteren Einkommensfeststellung zu einer Refundierung der überschießenden Beiträge.

Ist bei ruhender Befugnis eine freiwillige Teilnahme am Gruppenversicherungsvertrag möglich bzw. zu welchen Konditionen?
Ziviltechniker, welche im Gruppenvertrag versichert sind und später die Befugnis ruhend legen, bleiben bei Neuaktivierung im Gruppenvertrag (keine neuerliche Wahlmöglichkeit zwischen GSVG, ASVG und Gruppenvertrag). Gegen Zahlung von 15 % der Jahresprämie (Anwartschaft) kann die Altersklasse erhalten und die Gesundheitsprüfung durch die Versicherung vermieden werden. Mitversicherung von Angehörigen Sollten Gatte(in) und mehr als 1 Kind ebenfalls mit dem aktiven Ziviltechniker mit krankenversichert werden, ist eine Krankenversicherung nach dem ASVG bzw. GSVG wirtschaftlich sicher sinnvoller (allerdings ohne Berücksichtigung einer allfälligen Zusatzversicherung). Ehepartner können dem Gruppenvertrag nur dann beitreten, wenn sie derzeit privat krankenversichert sind. Wenn Sie eine Pflichtkrankenversicherung haben, ist ein Beitritt zum Gruppenvertrag (auch nicht nur bezüglich der Ergänzungstarife) nicht möglich. Ausstieg aus dem Gruppenvertrag Wer sich einmal für den Gruppenvertrag entschieden hat, kann nicht mehr ohne Weiteres in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Ein solcher Wechsel ist nur zulässig, wenn neben der freiberuflichen eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, die der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt. In diesem Fall müssen jedoch auch die Einkünfte aus der ZT-Tätigkeit bei den Beiträgen berücksichtigt werden. Ein Wiedereinstieg in den Gruppenvertrag (z.B. nach Aufgabe der zweiten Tätigkeit) ist dann mit den Nachteilen verbunden, dass für die Prämienhöhe das höhere Beitrittsalter ausschlaggebend ist und die Versicherung zur Gesundheitsprüfung und Ablehnung des Beitrittes berechtigt ist.


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